Erste De-Mail-Trittbrettfahrer gesichtet

Demnach hatte die Ulmer Firma ediPost GmbH im Juli 2010 in einem teilweise offiziell aussehenden Werbeanschreiben den irreführenden Eindruck erweckt, ihre beworbenen Aktivitäten seien Teile des De-Mail-Projekts der Bundesregierung. Das Unternehmen wurde vom Bundesinnenministerium zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Die Firma hat sich dazu verpflichtet,

• zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr unter Verwendung staatlicher Hoheitszeichen (Bundesadler) für ihre Leistungen zu werben,
• Werbematerialien nicht so zu gestalten, dass der Eindruck erweckt wird, dass ediPost ein Projekt der Bundesregierung sei,
• zu unterlassen, die zugunsten des Bundes eingetragene Bildmarke des De-Mail-Projekts ohne Genehmigung des Bundesinnenministeriums zu verwenden
• zu unterlassen, mit der Behauptung zu werben, “jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger erhalte nach seiner Identifizierung eine amtliche, digitale E-Mail-Adresse zugewiesen”.

Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass De-Mail-Dienstleistungen durch alle Unternehmen angeboten werden können, die sich nach dem geplanten De-Mail-Gesetz auf Basis einer Prüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als De-Mail-Provider akkreditieren lassen. Die Geschäfts- und Preismodelle lägen dabei in der Entscheidung der künftigen De-Mail-Provider und würden nicht durch das De-Mail-Gesetz vorgegeben.