Recht

Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google zugelassen

Google sammelt auch im Inkognito-Modus mit eigenen Website-Tools Daten zu Internetaktivitäten. Eine US-Bezirksrichterin stellt fest, dass Google seine Nutzer darüber…

3 Jahre ago

Großbritannien leitet Kartelluntersuchung gegen Apple ein

Es geht um mögliche Wettbewerbsverstöße durch Apples App-Store-Regeln. Die Kartellwächter prüfen unter anderem die strengen Vorgaben für Entwickler. Auch die…

3 Jahre ago

Patentstreit: Intel zu 2,18 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt

Es geht um zwei Schutzrechte für die Erhöhung der Leistung und Geschwindigkeit von Prozessoren. Sie gehören heute dem Patentverwalter VLSI…

3 Jahre ago

Datenschutzvergehen: Facebook zu Strafzahlung von 650 Millionen Dollar verurteilt

Das Social Network legt eine Klage von Nutzern aus dem Bundesstaat Illinois mit einem Vergleich bei. Es geht um die…

3 Jahre ago

Britische Verbraucherschützer reichen Kartellklage gegen Qualcomm ein

Es geht um 30 Pfund Schadenersatz für jedes seit Oktober 2015 in Großbritannien verkaufte Smartphone von Apple und Samsung. Qualcomm…

3 Jahre ago

Handelsembargo: Huawei klagt gegen Federal Communications Commission

Es geht um die Einstufung als Gefahr für die nationale Sicherheit. Die Behörde soll damit ihre Kompetenzen überschreiten. Außerdem stellt…

3 Jahre ago

EU legt im Steuerstreit mit Apple nach

Brüssel besteht auf der Nachzahlung von 13,1 Milliarden Euro Steuern an den irischen Fiskus. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll…

3 Jahre ago

Google will sich gegen Geldbuße der EU-Kommission wehren

Google will sich gegen die im März von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße wegen Wettbewerbsbehinderung in Höhe von 1,49 Milliarden…

5 Jahre ago

Artikel 13 und Uploadfilter: UN-Sonderberichterstatter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

Das Europaparlament ist aufgefordert, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu beachten. UN-Sonderberichterstatter David Kaye hält insbesondere den indirekten…

5 Jahre ago

Neues Urheberrecht: EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich

Der gemeinsame Entwurf enthält die umstrittenen Artikel 11 und 13, die eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln…

5 Jahre ago

EU-Urheberrechtsreform: Ministerrat erteilt vorerst eine Absage

Da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, führten die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform zu keinem Ergebnis. Elf…

5 Jahre ago

LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab

Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei…

6 Jahre ago

Google reicht Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe ein

Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde…

6 Jahre ago

Britisches Gericht stoppt Sammelklage gegen Google wegen Safari-Tracking

Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als…

6 Jahre ago

Qualcomm verklagt Apple wegen Geheimnisverrats an Intel

Apple soll Intel-Technikern geholfen haben, Fehler in den von Intel gelieferten Modem-Chips zu beseitigen. Unter anderem soll Apple Quellcode und…

6 Jahre ago

EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung…

6 Jahre ago

Google wegen Tracking trotz deaktiviertem Standortverlauf verklagt

Die Sammelklage beschäftigt ein Gericht in San Francisco. Google soll die Folgen der Deaktivierung des Standortverlaufs falsch dargestellt haben. Auch…

6 Jahre ago

US-Regierung will mit Facebooks Hilfe Messenger-Nutzer abhören

Es geht um Ende-zu-Ende verschlüsselte Sprachnachrichten. Facebook weigert sich bisher, den Ermittlern bestimmte Konversationen zugänglich zu machen. Dem Social Network…

6 Jahre ago

Qualcomm erzielt Einigung mit taiwanischer Kartellbehörde

Sie verzichtet auf fast 700 Millionen Dollar Geldstrafe. Diesen Betrag muss Qualcomm stattdessen in Taiwan investieren. Die Kartellwächter nehmen zudem…

6 Jahre ago

Samsung und Apple beenden Patentstreit

Beide Unternehmen haben dem Gericht mitgeteilt, dass sie den seit 2011 geführten Patentstreit außergerichtlich beigelegt haben. Zu welchen Bedingungen ist…

6 Jahre ago