Recht

Microsoft meldet Zunahme von Anfragen nach Kundendaten durch US-Behörden

Im Jahr 2020 sind es mehr als 11.100 Anträge. Das entspricht einem Plus von bis zu 22 Prozent gegenüber den…

4 Wochen ago

Wegen WhatsApp: Hamburgische Datenschützer eröffnen Dringlichkeitsverfahren

Es geht um die mögliche Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook. Die Hamburger Behörde geht gegen die neuen Nutzungsbedingungen für WhatsApp…

4 Wochen ago

Erneut durchgesickerte Nutzerdaten: Irische Datenschützer ermitteln gegen Facebook

Sie prüfen mögliche Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Facebook betont indes, dass die Daten vor Einführung der DSGVO ausgespäht wurden.

1 Monat ago

Copyright für APIs: Google setzt sich vor US-Supreme Court gegen Oracle durch

Das Gericht entscheidet allerdings nur über die Anwendbarkeit der Fair-Use-Klausel. Die Frage, ob Programmierschnittstellen generell dem Urheberrecht unterliegen, lässt es…

1 Monat ago

Freispruch zweiter Klasse: FTC stellt Kartellverfahren gegen Qualcomm ein

Die Behörde spricht von erheblichem Gegenwind in dem Verfahren gegen Qualcomm. Sie verzichtet deswegen auf den Gang vor den US-Supreme…

1 Monat ago

Kartelluntersuchung gegen Facebook beschäftigt EU-Gericht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ruft den EuGH an. Es geht um eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook. Das OLG sieht dadurch…

2 Monate ago

Patentstreit: Apple zu 308,5 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt

Es geht um eine patentgeschützte Technik, die Apple für seine digitale Rechteverwaltung FairPlay benutzt. Der Patentstreit zieht sich über sechs…

2 Monate ago

Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google zugelassen

Google sammelt auch im Inkognito-Modus mit eigenen Website-Tools Daten zu Internetaktivitäten. Eine US-Bezirksrichterin stellt fest, dass Google seine Nutzer darüber…

2 Monate ago

Großbritannien leitet Kartelluntersuchung gegen Apple ein

Es geht um mögliche Wettbewerbsverstöße durch Apples App-Store-Regeln. Die Kartellwächter prüfen unter anderem die strengen Vorgaben für Entwickler. Auch die…

2 Monate ago

Patentstreit: Intel zu 2,18 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt

Es geht um zwei Schutzrechte für die Erhöhung der Leistung und Geschwindigkeit von Prozessoren. Sie gehören heute dem Patentverwalter VLSI…

2 Monate ago

Datenschutzvergehen: Facebook zu Strafzahlung von 650 Millionen Dollar verurteilt

Das Social Network legt eine Klage von Nutzern aus dem Bundesstaat Illinois mit einem Vergleich bei. Es geht um die…

2 Monate ago

Britische Verbraucherschützer reichen Kartellklage gegen Qualcomm ein

Es geht um 30 Pfund Schadenersatz für jedes seit Oktober 2015 in Großbritannien verkaufte Smartphone von Apple und Samsung. Qualcomm…

3 Monate ago

Handelsembargo: Huawei klagt gegen Federal Communications Commission

Es geht um die Einstufung als Gefahr für die nationale Sicherheit. Die Behörde soll damit ihre Kompetenzen überschreiten. Außerdem stellt…

3 Monate ago

EU legt im Steuerstreit mit Apple nach

Brüssel besteht auf der Nachzahlung von 13,1 Milliarden Euro Steuern an den irischen Fiskus. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll…

3 Monate ago

Google will sich gegen Geldbuße der EU-Kommission wehren

Google will sich gegen die im März von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße wegen Wettbewerbsbehinderung in Höhe von 1,49 Milliarden…

2 Jahre ago

Artikel 13 und Uploadfilter: UN-Sonderberichterstatter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

Das Europaparlament ist aufgefordert, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu beachten. UN-Sonderberichterstatter David Kaye hält insbesondere den indirekten…

2 Jahre ago

Neues Urheberrecht: EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich

Der gemeinsame Entwurf enthält die umstrittenen Artikel 11 und 13, die eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln…

2 Jahre ago

EU-Urheberrechtsreform: Ministerrat erteilt vorerst eine Absage

Da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, führten die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform zu keinem Ergebnis. Elf…

2 Jahre ago

LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab

Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei…

3 Jahre ago

Google reicht Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe ein

Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde…

3 Jahre ago