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Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Drei häufige Fehleinschätzungen bei der DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit Mai 2018 in Kraft und noch immer gibt es Firmen, die die Vorgaben nicht vollständig umgesetzt haben. Jean-Michel Franco von Talend hat die wichtigsten Punkte hinsichtlich der Fehleinschätzungen zusammengefasst.

EU Flagge (Bild: Shutterstock)

EU-Urheberrechtsreform: Ministerrat erteilt vorerst eine Absage

Da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, führten die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform zu keinem Ergebnis. Elf Staaten einschließlich Deutschland sprechen sich gegen den Vorschlag der Ratspräsidentschaft aus. Eine endgültige Entscheidung vor der Europawahl wird unwahrscheinlich.

Patente (Bild: Shutterstock/Olivier Le Moal)

LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab

Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei weiteren Klagen Qualcomms.

Google (Bild: Google)

Google reicht Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe ein

Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde begründet Google mit der seiner Ansicht nach erst durch Android ermöglichten Vielfalt im Smartphonemarkt.

Patentstreit zwischen Apple und Qualcomm (GRafik: iPhones verletzten ngeblich zwei Patente von Qualcom (Bild: Apple, Qualcomm)

Qualcomm verklagt Apple wegen Geheimnisverrats an Intel

Apple soll Intel-Technikern geholfen haben, Fehler in den von Intel gelieferten Modem-Chips zu beseitigen. Unter anderem soll Apple Quellcode und Log-Dateien weitergegeben haben. Die Klage erweitert eine bereits im November 2017 einreichte Klage.

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten – kurz vor der Europawahl.

Google Maps (Bild: Google)

Google wegen Tracking trotz deaktiviertem Standortverlauf verklagt

Die Sammelklage beschäftigt ein Gericht in San Francisco. Google soll die Folgen der Deaktivierung des Standortverlaufs falsch dargestellt haben. Auch die vor wenigen Tagen eingeführte neue Erklärung der Funktion bezeichnet die Klage als vage und irreführend.

Facebook Messenger (Grafik: Facebook)

US-Regierung will mit Facebooks Hilfe Messenger-Nutzer abhören

Es geht um Ende-zu-Ende verschlüsselte Sprachnachrichten. Facebook weigert sich bisher, den Ermittlern bestimmte Konversationen zugänglich zu machen. Dem Social Network zufolge müsste dafür der Code für alle Messenger-Nutzer neu geschrieben werden.

Apple-Samsung-Prozess (Bild: CNET.com)

Samsung und Apple beenden Patentstreit

Beide Unternehmen haben dem Gericht mitgeteilt, dass sie den seit 2011 geführten Patentstreit außergerichtlich beigelegt haben. Zu welchen Bedingungen ist unklar.

Apple-Samsung-Prozess (Bild: CNET.com)

539 Millionen Dollar Strafe: Samsung legt Berufung ein

Die vorliegenden Beweise würden allenfalls für eine Verurteilung in Höhe von 28 Millionen Dollar ausreichen. Außerdem fordert Samsung von Apple wegen eines inzwischen ungültigen Patents 145 Millionen Dollar zurück.

EU-Flagge (Bild: EU)

EU plant Zugriff auf Clouddaten unabhängig vom Speicherort

Ein Gesetzentwurf soll im März dem Parlament und den Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU-Justizkommissarin kritisiert die Dauer des aktuellen Verfahrens für den grenzübergreifenden Datenzugriff. Ermittler dürfen ihr zufolge nicht langsamer sein als Kriminelle.

iPhone 6S (Bild: Apple)

US-Senator: Apple soll Details zur iPhone-Drosselung veröffentlichen

Der hochrangige Republikaner John Thune schreibt einen Brief an Apple-CEO Tim Cook. Er unterstellt zumindest mangelnde Transparenz bei der absichtlichen Drosselung der Leistung älterer iPhones. Er will aber auch wissen, ob außer iPhone 6, 6S, SE und 7 weitere Modelle betroffen sind.

Blackberry (Grafik: Blackberry

Nokia bekommt 137 Millionen Dollar von Blackberry

Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer urteilt zugunsten von Nokia. Es geht um die Auslegung eines Vertrags über Patentlizenzen. Blackberry kündigt an, seine laufenden Patentklagen gegen Nokia fortzuführen.

Google Gericht (Bild: News.com)

Safari-Tracking: Britische Sammelklage gegen Google

Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe “Google You Owe Us” Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für die Umgehung des Tracking-Schutzes musste Google in den USA bereits Millionenstrafen zahlen.

PayPal (Bild: PayPal)

Bundesgerichtshof: Urteile zum Käuferschutz von Paypal

Verkäufer können die erneute Kaufpreiszahlung auch verlangen, nachdem PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgegeben hat. Das hat der BGH in zwei Verfahren entschieden. In einem behauptete der Käufer, die Ware nicht erhalten zu haben, im anderen entsprach sie nicht den Fotos in der Beschreibung.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Einsatz von Dashcams mit unzureichender Technik ist rechtswidrig

Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal bestätigt. Um dem Schutzbedarf der PKW-Eigentümer rechtssicher nachkommen zu können, empfehlen Datenschützer intelligente Videosysteme mit automatischer, periodischer Löschung.

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