IT-News Recht

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Drei häufige Fehleinschätzungen bei der DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit Mai 2018 in Kraft und noch immer gibt es Firmen, die die Vorgaben nicht vollständig umgesetzt haben. Jean-Michel Franco von Talend hat die wichtigsten Punkte hinsichtlich der Fehleinschätzungen zusammengefasst.

EU Flagge (Bild: Shutterstock)

EU-Urheberrechtsreform: Ministerrat erteilt vorerst eine Absage

Da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, führten die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform zu keinem Ergebnis. Elf Staaten einschließlich Deutschland sprechen sich gegen den Vorschlag der Ratspräsidentschaft aus. Eine endgültige Entscheidung vor der Europawahl wird unwahrscheinlich.

Patente (Bild: Shutterstock/Olivier Le Moal)

LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab

Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei weiteren Klagen Qualcomms.

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten – kurz vor der Europawahl.

Google Gericht (Bild: News.com)

Safari-Tracking: Britische Sammelklage gegen Google

Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe “Google You Owe Us” Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für die Umgehung des Tracking-Schutzes musste Google in den USA bereits Millionenstrafen zahlen.

PayPal (Bild: PayPal)

Bundesgerichtshof: Urteile zum Käuferschutz von Paypal

Verkäufer können die erneute Kaufpreiszahlung auch verlangen, nachdem PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgegeben hat. Das hat der BGH in zwei Verfahren entschieden. In einem behauptete der Käufer, die Ware nicht erhalten zu haben, im anderen entsprach sie nicht den Fotos in der Beschreibung.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Einsatz von Dashcams mit unzureichender Technik ist rechtswidrig

Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal bestätigt. Um dem Schutzbedarf der PKW-Eigentümer rechtssicher nachkommen zu können, empfehlen Datenschützer intelligente Videosysteme mit automatischer, periodischer Löschung.

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