Neue Kampagne: Globale Überwachung ist kein Mittel gegen Terror

Die globale Überwachung des Einzelnen ist keine Lösung im Kampf gegen den Terror. Das ist die Meinung verschiedener Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen rund um den Globus. Diese haben eine Kampagne mit dem Namen ‘International Campaign Against Mass Surveillance’, kurz ICAMS, gestartet.

Damit wollen sie die Regierungen – darunter auch die Europäische Union – aufrufen, ihre Anti-Terror-Initiativen nicht auf die globale Überwachung des Individuums zu stützen. “Regeln wie die, biometrische Merkmale in Reisepässen zu platzieren, Provider zur Speicherung aller TK-Daten zu verpflichten oder alle Flugpassagiere besonders zu beobachten, unterstützen viele Behörden oder Staatengemeinschaften wie die EU oder die G8”, sagte Tony Bunyan, Director bei Statewatch, einer Organisation bestehend aus Journalisten, Forschern, Bürgerrechtlern und Anwälten. “Wir sprechen hier also inzwischen wirklich von einer globalen Überwachung.”

Statewatch setzt sich seit 1991 unter anderem für Bürgerrechte in Europa ein. Die wahre Gefahr sei, den Überblick zu verlieren, wenn alle kontrolliert würden, hieß es. Dabei erlaube die Masse an produzierten Daten kaum eine punktgenaue Kontrolle.

Vielmehr sei ein besseres Gespür für mögliche Bedrohungen notwendig, anstatt ein “risk profiling” zu betreiben, das letztlich viel zu viele Informationen generiere, meinte Bunyan. Rund 100 Bürgerrechtsorganisationen, Friedensbewegungen sowie Gewerkschaftsverbände aus Europa, Latein- und Nordamerika und Asien haben sich der Kampagne bereits angeschlossen.