US-Behörde verbietet die Einfuhr bestimmter 3G-Handys

Die US-amerikanische Außenhandelsbehörde ITC hat mit Wirkung vom 7. Juni ein Importverbot auf Handys erlassen, die mit dem 3G-Chipset von Qualcomm ausgerüstet sind. Das Chipset verstößt gegen Patente von Broadcom.

Das Importverbot richtet sich nicht gegen Modelle, die bis zum Stichtag bereits zum Verkauf standen, sondern nur gegen neue Modelle, die nach dem 7. Juni auf den Markt kommen. “Mit dieser Regelung haben wir einen Kompromiss getroffen, der vor allem den Händlern entgegenkommt, die schon Produkte bestellt, gefertigt oder in ihrem Inventar haben”, heißt es in der Anordnung der ITC. Qualcomm-CEO Paul Jacobs kündigte an, bei der Bush-Regierung gegen die Entscheidung der ITC zu intervenieren.

Bei dem strittigen Patent geht es um einen speziellen Modus, der die Handy-Batterie schont, sobald das Handy kein Antennensignal empfängt. Qualcomm nutzt das von Broadcom patentierte Verfahren in seinen 3G-Handys nach den EV-DO- und WCDMA-Standards, die vor allem in den USA und Asien sehr verbreitet sind. Das Importverbot könnte die US-amerikanische Mobilfunkbranche hart treffen, da die beiden größten Anbieter, Verizon und AT&T, Milliarden in den Aufbau der EV-DO-Netze gesteckt haben.

Apples Iphone, das exklusiv über den Provider AT&T auf den Markt gebracht wird, arbeitet auch nach dem CDMA-Standard. Apple hat aber bei diesem Verbot das Glück, dass das Gerät nicht auf dem 3G-Standard arbeitet und somit von allen Auflagen befreit ist.

Der Patentstreit zwischen Qualcomm und Broadcom dauerte einige Jahre – bis ein kalifornisches Gericht Qualcomm in der vergangenen Woche für schuldig befand und Broadcom einen Schadensersatzsumme von 19,6 Millionen Dollar zusprach. Doch damit hat sich Broadcom noch nicht zufrieden gegeben. Das Unternehmen klagt weiterhin auf eine permanentes Nutzungsverbot der Technologie durch Qualcomm.