“Die zentrale Frage ist, welche Ziele wir verfolgen. Wollen wir Sicherheit oder die staatliche Kontrolle”, sagte Joachim Jakobs, Sprecher der FSFE. “Wenn der Staat in Computer einbrechen kann, dann können das auch andere. Die Menschen werden damit zusätzlichen Missbrauchsrisiken ausgesetzt.”
“Da unterschiedliche Betriebssysteme existieren, wird es wohl nicht eine allgemeine Software für die Online-Überwachung geben, sondern eher einen Werkzeugkasten für den staatlichen Einbruch”, so FSFE-Mitglied und Sicherheitsexperte Werner Koch. Dabei gerate der Staat in einen Interessenkonflikt, denn einbruchsichere Rechner wären dann ein Hindernis. Laut Koch würde in der Praxis wohl eher der Rechner physikalisch manipuliert, indem beispielsweise Keylogger installiert werden.
Die FSFE sieht zudem eine große Gefahr für freie Software an sich. Diese sei in doppelter Hinsicht betroffen. Da Systeme mit freier Software äußerst sicher gemacht werden können, müsse damit gerechnet werden, dass in Deutschland keine sichere Software mehr entwickelt werden darf, sagte Bernhard Reiter, Deutschland-Koordinator der FSFE.
Durch den Hacker-Paragraphen käme eine weitere Unsicherheit hinzu, da Sicherheitssoftware meist auf zwei Arten genutzt werden könne: Einerseits, um in einen Rechner einzubrechen und andererseits, um Rechner und deren Sicherheitsstufe zu analysieren. Durch diese gesetzliche Unsicherheit werde weniger Software entwickelt und die Computergüte schlechter untersucht, so Reiter.
“Von derlei Gesetzen profitieren chinesische Kriminelle künftig noch mehr, denn auch die Bundesregierung bekommt weniger Werkzeuge, um sich selbst zu sichern”, sagter er. “Letztlich müsste sich die Bundesrepublik abschotten und den Austausch von Expertise auf diesem Gebiet deutlich einschränken.”
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