Die SPD-Fraktion im Bundestag will ein umstrittenes Abkommen mit den USA billigen, das den Austausch von Personendaten Terrorverdächtiger vorsieht. “Justiz- und Innenministerium haben unsere Vorbehalte gegen den geplanten Datenaustausch überzeugend ausgeräumt”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, nach Angaben der Netzeitung gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Der Austausch beinhaltet auch sensible Daten wie Gewerkschaftszugehörigkeit, Religion, sowie Informationen zu Gesundheit, Sexualleben und ethnische Herkunft. Die Begründung: Sie “können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein”. Das schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Es solle aber eine Schutzvorschrift für besonders sensible Daten geben, hieß es.
Die Bundesregierung räumte ein, dass “jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt”. Ob daneben möglicherweise in weitere Grundrechte eingegriffen werde, sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
Wiefelspütz geht davon aus, dass der “rechtsstaatlich einwandfreie” Vertrag schon Anfang 2009 in Kraft tritt. Die Vorschriften würden nach der Sommerpause problemlos das parlamentarische Zustimmungsverfahren durchlaufen, sagte er. Dagegen erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in einer Stellungnahme für den Innenausschuss: “Aus datenschutzrechtlicher Sicht bleibt das Abkommen weit hinter vergleichbaren Vereinbarungen auf europäischer Ebene zurück.” Nach eingehender Prüfung blieben erhebliche Vorbehalte.
Die FDP verlangte neue Verhandlungen mit den USA: “Unsere rechtsstaatlichen Bedenken gegen das Abkommen sind unverändert”, sagte der Abgeordnete Max Stadler. Es sei nicht einsehbar, warum Daten über Gewerkschaftsmitgliedschaft oder sexuelle Orientierung an die USA herausgegeben werden sollten. Es war nach einem Bericht der AP auch die Rede von einem “Umfallen der SPD”.
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