“Das ist ein klares Signal: Wir müssen langfristig den Automatismus stoppen, dass die Rundfunkgebühren ständig steigen”, sagte Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer. Den Betrag von 17,98 Euro müssen heute alle Nutzer bezahlen, die ein Radio und einen Fernseher besitzen. Wer nur Radio oder einen Internet-PC hat, zahlt für die Empfangsmöglichkeit eine reduzierte Gebühr von 5,76 Euro.
Ab 2013 gibt es ein neues Gebühren-Modell: Jeder Haushalt soll 18 Euro bezahlen, egal ob und welche Empfangsgeräte vorhanden sind. Es gibt dann keine reduzierte Gebühr für Haushalte ohne Fernseher mehr und Schwarzsehen ist nicht mehr möglich. “Die Neuregelung der Rundfunkgebühr als pauschale Haushaltsabgabe halten immerhin 54 Prozent der Deutschen für gerechter”, erläutert Scheer ein weiteres Ergebnis der Umfrage. Die Haushaltsabgabe soll die immer komplizierteren GEZ-Regeln vereinfachen und die Kontroll-Bürokratie abbauen. Jeder dritte Bundesbürger (31 Prozent) sagt indes, dass die Höhe der Pauschale von 18 Euro eine Mehrbelastung für ihn darstellen wird.
Unternehmen müssen künftig Gebühren für jede Betriebsstätte oder Filiale zahlen – gestaffelt nach Beschäftigten. Die Tarife variieren zwischen 6 und 2697 Euro. Zusätzliche Abgaben werden für Dienstwagen fällig. “Für viele mittelständische Unternehmen bedeutet das neue Gebühren-Modell eine Mehrbelastung”, so Scheer. Der Bitkom hat dazu Unternehmen der ITK-Branche befragt. 56 Prozent der kleinen und mittelständischen Hightech-Firmen erwarten spürbare Kostensteigerungen für den Rundfunkempfang.
“Dass gerade Kleinunternehmer zusätzlich belastet werden, trägt nicht zu einer Stärkung der Wirtschaft bei”, so Scheer. Er fordert zudem, den für die Gebühren entscheidenden Begriff einer ‘Betriebsstätte’ praxisgerecht zu definieren. “Es muss ausgeschlossen werden, dass ein Internetanbieter für jeden Vertriebsmitarbeiter, der in einem Elektromarkt steht, extra Rundfunkgebühren zahlen muss. Das wäre mehr als weltfremd.”
Der Bitkom fordert, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anbieter auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung beschränken – und so einen weiteren Anstieg der Abgaben verhindern. “Die Sender sollen mit den Gebühren keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren”, so Scheer. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Sender mit Zwangsgebühren in den funktionierenden Online-Medienmarkt eingreifen.”
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Bitkom zu GEZ-Gebühr
Wachsweicher Kommentar (wie viele vom Bitkom-Präsidenten) zu einem unsäglichen Skandal-Thema. Die ÖR-Anstalten werden zittern!
Gestern verkündete jemand im ZDF, dass ihr Internetangebot um 3D Movies ergänzt werde. Soviel zur "Grundversorgung", auf die Bitkom die ÖR-Sender beschränkt sehen möchte.
Mir ist es egal....
... was sich die ÖR noch alles im Wettbewerb einfallen lassen um Kunden zu ködern bei ihnen zu schauen. Ich werde deshalb weder mehr noch weniger in die Röhre schauen.
Für mich ist es nur wichtig, dass ich als Selbstständiger nicht 2x zur Kasse gebeten werde und ich womöglich noch, wie beim Dienstwagen, ein Logbuch führen muss, wann ich privat oder geschäftlich Radio gehört habe.
Bananenrepublik
Ganz ehrlich - ich finde das gesamte GEZ Modell lachhaft. Früher oder später wird das Ganze auch vom EU-Gericht gestoppt werden - hoffe ich. Es ist ein Unding, daß ich für Leistungen bezahlen soll, die ich nicht in Anspruch nehme. Ich höre kein Radio, schaue weder ARD noch andere 2. und 3. Programme, besuche deren Websites nicht - und soll dafür 216 EUR im Jahr hinblättern? Warum werden diese "braucht-kein-mensch"-Sender nicht einfach privatisiert und verschlüsselt übertragen?? Ist ja nicht mal mehr so, daß dort keine Werbung laufen würde - ganz im Gegenteil!
Zu viele Interessen
Natürlich ist inzwischen der Anspruch auf eine Grundversorgung mit dem teuren Flatratepreis von über 200 ? vollkommen neben der Spur. Das mag ja vielleicht in den 50er Jahren eine logische Begründung gewesen sein, heutzutage mit Satellitenfernsehen und Internet ist das alles nur lächerlich.
Wenn die Öffentlich-rechtlichen ein Kontrastprogramm liefern würden mit seriösen Fakten dann wäre das ok. So machen sie das gleiche wie alle anderen und bieten nur einen Verschiebebahnhof für gealterte Politiker und sonstige Günstlinge.
Aber alle gewinnen, von rechts bis links. Von Kirche über Gewerkschaften bis in die Politik - jeder darf in die Gremien seine Leute unterbringen und damit gibt es keine Lobby für die Abschaffung diese Nebensteuer ohne soziale Komponente.
Wenn es wirklich die Notwendigkeit einer Grundversorgung gibt dann soll das mit Steuergeldern finanziert werden. Bei einer steuerbasierten Finanzierung werden Geringverdiener weniger oder garnicht belastet und die Ausgaben kommen über das Parlament alle paar Jahre mal auf den Prüfstand.
Proleten reicht der Privatfunk
Über die Höhe der GEZ-Gebühren läßt sich natürlich streiten, fest steht aber das nur so eine qualitativ anspruchsvolle Berichterstattung gewährleistet werden kann. Die privaten Sender können das nicht weil sie sich nach den Wünschen der Mehrheit richten müssen. Und die tumbe Masse sieht halt gerne Mario Barth und Big Brother.