Die oftmals ausufernde Abmahnpraxis richtet sich immer wieder auch gegen rechtswidrige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dementsprechend sind Unternehmer im Falle der Fehlerhaftigkeit ihrer AGB der Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sowie dem damit verbundenen Kostenrisiko ausgesetzt.
Vor dem Hintergrund eines kürzlich vom BGH gefällten Urteils hat sich diese Gefahr eher noch verstärkt, denn gemindert. Hierin hat das Gericht nämlich – wenn auch wenig überraschend – erstmals bestätigt, dass Verstöße von AGB gegen die §§ 307ff. BGB wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind. Oder kurzum: Die Verwendung rechtsunwirksamer AGB kann für Unternehmen sehr schnell teuer werden.
Im Rahmen einer Gesetzesänderung soll diese Abmahnpraxis – zumindest in Teilen – nun eingeschränkt werden. So sieht der “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr” (BT-Drs 17/10491) hinsichtlich der Abmahnung rechtswidriger AGB zweierlei vor:
Zunächst soll nach dem geplanten § 2b Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) n.F. (Neue Fassung) eine Abmahnung stets als missbräuchlich – und ihre Kosten damit als nicht erstattungsfähig – anzusehen sein, sofern sie darauf gerichtet ist, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Rechtsverfolgungskosten entstehen zu lassen.
Darüber hinaus sollen gemäß § 3 Abs.2 UKlaG n.F. Abmahnungen von fehlerhaften AGB durch so genannte qualifizierte Einrichtungen im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes nur noch dann erfolgen können, wenn diese gegenüber Verbrauchern verwendet werden. Ausschließlich im B2B-Verkehr zwischen Unternehmen vereinbarte oder gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften eingesetzte AGB dürfen nicht mehr von diesen Einrichtungen, sondern allenfalls etwa durch Vertreterverbände abgemahnt werden.
Insgesamt sind die geplanten Einschränkungen also nur marginal. Insofern bleibt zwar fraglich, ob die geplanten Gesetzesänderungen ausreichend sind. Dennoch ist ihre Intention durchaus begrüßenswert.
Ein elementarer Bestandteil einer effektiven Cloud-Strategie ist nach erfolgter Implementierung die künftige Verwaltung des Dienstes.
Die Neuerungen sollen den Digital Thread, die Low-Code-Entwicklung, die Visualisierung komplexer Baugruppen und das Lieferantenmanagement…
Eine Bitkom-Umfrage attestiert der Datenraum-Initiative des Bundes hohe Bekanntheit in der Industrie. Doch noch ist…
Ransomware-as-a-Service ist ein lukratives Geschäft und in den Händen professionell organisierter Gruppen. Jetzt können Kriminelle…
Bad Bots richten nicht nur wirtschaftlichen Schaden an. Laut dem Bad Bot Report von Imperva…
Studie von OVHcloud verdeutlicht Stellenwert von Datenresidenz und Datensouveränität bei KI-Anwendungen.
View Comments
Ein Gesetzesentwurf in diese Richtung ist auf jeden Fall zu befürworten. So häufig wie mittlerweile abgemahnt wird, reicht es aber nicht aus, dies nur für den Fall der AGB zu ändern. Auch im Bereich des Urheberrechts muss etwas auf Gesetzesebene passieren.