Google Maps mit neuen Update
Bislang scheinen westliche Geheimdienste ein Problem damit zu haben, die Kommunikation auf Google Mail oder Gmail auch in Echtzeit zu überwachen. Das gilt offenbar auch für andere Dienste wie Voice oder auch Dropbox.
Wie das US-Magazin Slate berichtet, soll sich das jedoch noch in diesem Jahr ändern. Denn in den nächsten Monaten wolle die Behörde gehörig aufrüsten und sämtliche Formen der Internet-Kommunikation künftig in Echtzeit überwachen. So ist es derzeit für die US-Behörden kein Problem, bereits übermittelte und archivierte Kommunikationen zu analysieren. Der Electronic Communications Privacy Act bildet den rechtlichen Rahmen.
Bei der Echtzeikommunikation hingegen verhält es sich etwas anders. Denn das Gesetz Communications Assistance for Law Enforcement Act erlaubt bislang nur Telefonunternehmen Überwachungstechnologien in der eigenen Infrastruktur zu installieren. Die Echtzeitkommunikation via Skype, Dropbox oder andere Echtzeitkommunikation hingegen ist bislang nicht von diesem Act abgedeckt. In besonderen Fällen jedoch können die US-Behörden “technische Hilfe” von den Providern anfragen, bestimmte Kommunikationen abzufragen. Dem FBI gehe das aber nicht weit genug, denn die Formulierung “technische Hilfe” sei zu schwach, als das man damit Provider gesetzlich zur Echzeitüberwachung verpflichten könnte.
Daher so zitiert Slate den FBI-Chefsyndikus Andrew Weissmann, Arbeite man zusammen mit “Mitgliedern der Überwachungs-Community” an einem neuen Gesetzesvorschlag, der dem FBI und anderen US-Behörden mehr Befugnisse einräumt. Dieser Vorschlag genieße “höchste Priorität”. Wie dieser neue Vorschlag im Detail aussehen könnte, ist indes nicht bekannt.
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Bevor das Wolfsgeheul anfängt, sollte man zuerst fragen, auf "was" das FBI überwachen will. Eine Gesinnungsschnüffelei wie in Deutschland garantiert nicht, denn die Amis verstehen unter Meinungsfreiheit etwas anderes als deutsche Mainstreamstaatsanwälte und -richter mit ihrer willkürlichen Auslegung der Gesetze. Und bevor sich jemand aufregt, sollten wir uns im Klaren sein, daß die Amerikaner jedes Telefongespräch in Deutschland seit bald 60 Jahren abhören. Was der inländische Gesetzgeber nicht erlaubt, das tut das Besatzerstatut. Wieviel davon allein für Wirtschaftsspionage mißbraucht wird, das lassen wir mal im Raume stehen.