Deutschlands Spediteure glauben nicht, dass das Mautsystem wie angekündigt Anfang des nächsten Jahres startet. “Wenn ich wetten müsste, würde ich tippen, dass die Maut im Januar nicht kommt”, sagte Karlheinz Schmidt, Chef des ‘Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung’ (BGL), der Berliner Zeitung.
Es sei immer noch nicht gewährleistet, dass die Maut reibungslos erhoben werden könne. Das Betreiberkonsortium Toll Collect könne für die von den OBUs (On-Board-Units) erfassten Gebühren noch keine Rechnungen erstellen. Durch die Verzögerung bei der Einführung der Maut sei den Spediteuren ein Schaden von 100 bis 120 Millionen Euro entstanden, so Schmidt. Im Gegensatz zum Bund wollten die Spediteure Toll Collect jedoch nicht verklagen.
Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat dagegen angekündigt, dass Berlin von Toll Collect rund 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz fordern wolle. Die genaue Summe werde “in den nächsten Tagen festgelegt” und beziehe sich nur auf den Zeitraum von September 2003 bis Juni 2004, hieß es.
Das Verkehrsministerium habe bei der Unternehmensberatung Prognos ein Gutachten zur Berechnung der Einnahmeausfälle in Auftrag gegeben. Auf dessen Grundlage werde die Behörde eine Klageschrift für ein Schiedsverfahren erstellen. Bis es soweit sei, werde es aber noch “eine ganze Weile dauern”.
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