Bundesinnenminister Otto Schily hat in Berlin den Zeitplan für die Einführung der Reisepässe mit biometrischen Merkmalen vorgestellt. Danach werden die ersten Ausweise ab dem 1. November 2005 ausgegeben. Die Reisepässe enthalten einen Chip, der zunächst ein digitales Foto enthält. Ab März 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.
Schily wies auf Übergangsregelungen bei der Einführung der Pässe hin: Bereits ausgegebene Pässe behalten auch nach dem 1. November ihre bis zu 10-jährige Gültigkeit. Das gilt auch für die zwischen Ende 2005 und Anfang 2007 ausgestellten Pässe, die nur das Foto enthalten.
Die Grenzkontrollpunkte werden nach und nach mit Lesegeräten für die biometrischen Pässe ausgestattet. Ab 2008 soll eine flächendeckende Ausstattung erreicht sein. In die USA können die Deutschen mit den Pässen der alten und der neuen Generation weiterhin visumfrei reisen.
Die Pässe habe das Bundesinnenministerium zusammen mit dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesdruckerei, Infineon und Philips entwickelt, sagte Schily. Bei der Konzeption des neuen Reisepasses sei es eine “wichtige Vorgabe” gewesen, den Datenschutz zu beachten.
Die biometrischen Daten seien durch digitale Signaturen gesichert. Die Daten würden durch die ausstellende Behörde elektronisch unterschrieben, der Chip nach der Herstellung gegen Ändern oder Löschen versiegelt. Eine Speicherung der biometrischen Daten in einer Zentraldatei werde es nicht geben, so Schily.
Derweil begrüßte der Branchenverband Bitkom die Einführung der neuen Pässe. Der Verband schlug zudem eine nationale ‘Biometrie-Initiative’ vor. Diese Plattform solle Anwender, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an einen Tisch bringen, sagte Bitkom-Geschäftsführer Peter Broß.
Der Bundesdatenbeauftragte Peter Schaar appellierte an Schily, “ein möglichst hohes Maß an Datenschutz bei den Pässen zu erreichen”. Von besonderer Bedeutung sei ein technisches Konzept zum Schutz der im Chip gespeicherten Daten. Schaar: “Ein solches Konzept ist mir bisher nicht zugänglich gemacht worden. Ich biete meine Mitarbeit an der Entwicklung dieses Konzepts an.”
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