Während in Deutschland in der CIA-Affäre um den irrtümlich verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri der politische Druck auf die Bundesregierung wächst, haben US-Sicherheitsbehörden offenbar neue Fehler in ihrem System entdeckt. Demnach habe man im vergangenen Jahr die Daten von bis zu 30.000 Flugzeugpassagieren entdeckt, die fälschlicherweise auf der staatlichen “Terorristen-Liste” standen.
Die Fehler wurden während einer Sitzung des ‘Data Privacy and Integrity Advisory’ – einer Abteilung des US-Heimatschutzministeriums – veröffentlicht. Wie Marcia Hofmann vom ‘Electronic Privacy Information Center’ gegenüber US-Medien sagte, ist es das erste Mal, dass ein Fehler von solcher Dimension eingestanden wird. “Das ist neues Zahlenmaterial für mich”, so Hofman. “Die Liste zeigt, dass mehr Passagiere als wir gedacht haben, am Flughafen auf Schwierigkeiten gestoßen sind. An dieser Liste muss noch viel gearbeitet werden, bevor diese den Zweck erfüllt, für den sie gedacht war.”
Nach Angaben von Jim Kennedy, Leiter des Ministeriums für Transportsicherheit (TSA), müssen Passagiere beim TSA die Löschung ihres Namens von der Liste beantragen. Dazu müssen sie ein spezielles Formular zur Identifikation einreichen und drei weitere beglaubige Dokumente. Im Durchschnitt dauere es 45 bis 60 Tage, um eine solche Anfrage zu bearbeiten und die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.
Der Antrag auf Löschung werde deshalb nur Reisenden empfohlen, bei denen sich die Reise “wiederholt” verzögert habe, so Kennedy. Denn die Gründe für zusätzliche Überwachung könnten vielfältig sein – sei es der Passagier passt in ein bestimmtes Profil, hat ein One-Way-Ticket gebucht oder wurde lediglich zufällig vom Computer ausgewählt.
Die Namen der Passagiere, die das Löschverfahren durchlaufen haben, landen auf einer Freigabeliste – was aber nicht bedeutet, dass die Daten auch aus der Beobachtungsliste gelöscht werden. Tatsächlich wird Reisenden, die den Kampf mit den Dokumenten aufnehmen, laut Kennedy gesagt, “dass das nicht bedeutet, dass der Passagier von der Liste gelöscht wird, schließlich ist die Person nach der wir suchen immer noch irgendwo da draußen”.
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