So hat Berlin der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding vorgeworfen, Einzelheiten aus vertraulichen Gesprächen an die Öffentlichkeit weitergegeben zu haben. Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Würmeling habe Reding die Medien “einseitig informiert”, heißt es in einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an Reding, der der dpa vorliegt.
Staatssekretär Bernd Pfaffenbach hatte Reding bereits am 17. März geschrieben. Einzelheiten solcher Gespräche unterliegen “nach meinem Verständnis der Vertraulichkeit”, heißt es darin. “Sofern dies nicht gewährleistet werden kann, ist eine sachliche Zusammenarbeit deutlich erschwert.”
Die Bedenken Redings gegen die geplante Freistellung des neuen Telekom-Glasfasernetzes VDSL von der Marktregulierung könne er “in keinem Punkt teilen”, so Pfaffenbach weiter. Reding hatte der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte diese an ihren Plänen festhalten, die Telekom zeitweise vor Wettbewerb zu schützen.
Die Telekom will mit Milliardeninvestitionen in ein Glasfasernetz den Datenaustausch deutlich beschleunigen und fordert eine zeitweise Befreiung von der Regulierung. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich hinter die Forderung des Unternehmens gestellt.
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