Angeklagt war in dem Fall (Urteil v. 14.07.2011 – Az.: 10 A 5452/10) die Polizeidirektion der Stadt Hannover, die an fast 80 Plätzen der Stadt jeweils Videokameras zur Überwachung der Orte platziert hatte. Ein Bürger hatte sich gegen die Installation und Überwachung durch die Kameras gewandt, da er sich in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah.
Die Polizeidirektion verteidigte das Vorgehen und argumentierte, dass die Kameras als präventive Maßnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr rechtmäßig seien. Zudem erfolge die Überwachung “offen”, da der Bürger im Internet einsehen könne, an welchen Plätzen die Videoüberwachung stattfinde.
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und gab dem Kläger recht. Begründung: Die Videoüberwachung verletzte das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung. Zwar gäbe es grundsätzlich die Möglichkeit Bildaufzeichnungen öffentlicher Plätze durchzuführen, wenn ein konkreter Verdacht bestehe, dass Straftaten begangen werden und die Überwachung dann aus Gründen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung rechtsstaatlich geboten sei.
Vorliegend habe die Polizeidirektion der Stadt Hannover jedoch nicht ausreichend aufgezeigt, dass dies an sämtlichen überwachten Plätzen der Fall sei. Vielmehr werde der Anschein erweckt, dass eine permanente und anlasslose Überwachung stattfinde, die auch Plätze ohne Gefahrenpotential betreffen würden. Eine Begrenzung finde nicht statt. Anders als behauptet, habe auch keine “offene” Videoüberwachung stattgefunden.
Es reiche nicht aus, dass einige Hinweisschilder an den Kameras angebracht oder die Bürger im Internet einsehen könnten, an welchen Plätzen die Kameras installiert worden seien.
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Videoüberwachung in Hannover unzulässig
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird wieder einmal eingefordert.
Gleichwohl gibt es einen berechtigten Bedarf für Videoüberwachung an Gewaltschwerpunkten in öffentlichen Räumen.
Um der gesetzlichen Grundlage Genüge zu tun und dem steigenden Bedarf für Videoüberwachung gerecht zu werden, gibt es skalierbare und hardwareunabhängige Softwarelösungen.