Die Anzeige der Piratenpartei Deutschland beim Bundesrechnungshof bezieht sich auf den Kauf des BKA des Trojaner FinFisher. Die Software stelle einen grundlegenden Eingriff in die Privatsphäre dar und es sei daher wahrscheinlich, dass er ebenfalls wie der Staatstrojaner “O’ zapft is” als verfassungswidrig eingestuft wird.
“Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig und damit nicht einsetzbar ist”, so die Piraten in einer Mitteilung. Die Ausgaben für die Spähsoftware FinFisher kritisieren die Piraten daher als Geldverschwendung. Zudem kritisieren die Piraten, dass die Bundesregierung Spähsoftware einkauft, die von Regimen im Nahen Osten gegen Oppositionelle eingesetzt wird.
“Die Bundesregierung und das BKA verschwenden Millionen an Steuergeldern für Kauf und Erprobung verfassungswidriger Software. Sie begeben sich damit in schlechte Gesellschaft: Diktaturen auf der ganzen Welt nutzen FinFisher, um Demokratiebewegungen zu unterdrücken. Das BKA sollte seine Gelder lieber in die Ausbildung seiner Computerforensiker stecken und so einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil schaffen, statt sie für verfassungswidrige Software auszugeben”, Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Nerz hat die die Anzeige gemeinsam mit Markus Barenhoff, der ebenfalls stellvertretendem Vorsitzender der Piraten ist, eingereicht.
Die Piraten gründen ihre Behauptung, auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sowie auf ein Gutachten des Generalbundesanwalts. Aus diesen gehe hervor, dass die Software in Deutschland nicht Verfassungskonform eingesetzt werden können.
“Der Bundesrechnungshof soll deshalb prüfen, ob das Bundeskriminalamt durch den Einkauf des FinFisher-Trojaners gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung nach Art. 114 GG verstoßen hat”, so die Piraten in der Aussendung. Zudem fordert die Partei den sofortigen Stopp jedweden Einsatzes von Schadsoftware durch die Regierungsbehörden.
Barenhoff dazu: “Entweder ist der Einkauf des Trojaners ein Zeichen dafür, dass im Bundesministerium des Inneren mehrere Jahre alte Urteile des BVerfG nicht bekannt sind, oder – was wohl am schlimmsten wäre – man dort plant, wider besseren Wissens verfassungsrechtlich nicht gedeckte Methoden anzuwenden. Dies muss aus unserer Sicht dringend aufgeklärt werden, und wir hoffen, dass eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof dazu beiträgt.”
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Meine Güte, was ist das denn für eine Clown Spasspartei ?
Sollen froh sein das das BKA das Internet überwacht um den Kriminellen und Terroristen die sich dort Tummeln das Handwerk zu legen. Das Internet ist schließlich kein rechtsfreier Raum.
Das BKA darf kein verschwenderischer Haufen Verfassungsfeinde sein!
wer eine Partei Clwon Spasspartei nennt disqualifiziert sich selbst.
Zur Sache: Genau weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, muß der "Rechtsstaat" sich an geltendes Recht halten. Klar muß gegen Kriminelle und Terroristen vorgegangen werden, dies ist sicherlich unumstritten, aber es muß mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen.
Es steht ja die Frage offen wer denn Krimineller oder Terrorist ist. Was sind die Kriterien, wer bestimmt das und zu welchem Zeitpunkt?
Da gerät ganz schnell auch mal Otto-Normalverbraucher ebenso ins Visier, wie Kritiker amtierender Regierungen.
Ob der Schreiber damit einverstanden wäre, daß er derart überwacht werden würde???? Ich glaube, da wäre die Empörung groß. Ich jedenfalls möchte dies nicht. Kann ich mich ja heute schon nicht gegen die Analyse und Beobachtung meines Nutzerverhaltens durch Google, Microsoft (s. gestriger Artikel), Facebook und den ganzen Websitentrackern schützen.
Ich kann nur jedem mal raten unter den Internetoptionen des MS Internetexplorer unter Datenschutz (nicht Sicherheit) die "automatische Behandlung von Cookies" abzuschalten, sowie Sitzungscookies nicht automatisch anzunehmen und ferner die Cookies von Erst- und Drittanbietern auf bestätigen umzustellen..... da sieht man dann erst wer und wieviele Datensammler pro Webseite mitprotokollieren ....es sind bis zu zwanzig pro Seitenaufruf.... ungeheuerlich. Abgesehen daß dies unendlich nervig ist, kann man einige Seiten gar nicht mehr aufrufen ohne die Cookies zuzulassen....Und abschließend sei noch gesagt, der Begriff Cookie klingt niedlich, aber diese sind es ganz und gar nicht.
Leute, paßt auf eure Daten und Eure Privatsphäre auf!!!
LEICHTFERTIGKEIT = DUMMHEIT
Nachtrag: ...mit Schreiber meine ich natürlich den ersten Kommentator "CDUler" nicht den Verfasser des Artikles