IT-News Öffentlicher Sektor

Bundesregierung entdeckt die IT-Politik

Selten wurde so leidenschaftlich über IT-Themen diskutiert wie im Augenblick. Besonders bemerkenswert: Der Streit über Internetsperren, Social Web oder Google Street View tobt nicht nur wie bislang üblich unter IT- und Datenschutzexper ...

Beschlagnahme von E-Mails eines Beschuldigten rechtswidrig

Die gesamte Beschlagnahme eines E-Mail-Postfachs eines Beschuldigten ist unverhältnismäßig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen. Grundsätzlich darf nur auf den Datenbestand zugegriffen werden, der für das Strafverfahren notwen ...

“Wir sind lausige Adaptoren”

Beim Thema digitalisierter Dokumentenaustausch steht sich Deutschland einmal mehr selbst im Weg, sagte Raimund Schlotmann, Geschäftsführer von Itella Deutschland, im Interview im silicon.de. Er würde sich mehr Mut zum Handeln und wenig ...

Deutsche Datenschutzkontrolle verstößt gegen EU-Recht

Die EU-Datenschutzrichtlinie gibt die "völlige Unabhängigkeit" der zuständigen Kontrollstellen in Bezug auf die Datenaufsicht der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten vor. Deutschland verstößt gegen diese EU-Richtlinie, da die Überwachung pe ...

EU will Internetsperren durchsetzen

Die jüngste Initiative von EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist für die Bundesregierung ein Schuss vor den Bug. Malmström will mit den "dunklen Ecken des Internets aufräumen" und will deshalb alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu ...

Ministerrat fordert Filtersystem für illegale Web-Inhalte

Anlässlich der "Dialogveranstaltung Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten" des Innenministeriums am 24. März veröffentlichte der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (

Infineon kämpft mit Auftragsflut

Der Münchner Chiphersteller Infineon kommt wegen der hohen Nachfrage kaum mit der Produktion hinterher. Die Kunden der Industriesparte, darunter viele Solarhersteller, müssten mit Wartezeiten rechnen, sagte der verantwortliche Manager ...

Breitband wächst weiter

Die Zahl der Breitband-Anschlüsse in Deutschland steigt weiter rasant, in diesem Jahr um fast 9 Prozent auf 26,5 Millionen Haushalte. Damit werden zwei Drittel aller Haushalte einen schnellen Internet-Zugang nutzen.

Erneuter Streit um ePass

Das Gezerre um den elektronischen Personalausweis geht in die nächste Runde. Nachdem vor wenigen Tagen die FDP mögliche Sicherheitsbedenken angemeldet hatte, drängt jetzt der IT-Sicherheitsverband Teletrust auf eine schnellstmögliche E ...

Verfassungsbeschwerde soll ELENA stoppen

Datenschutzaktivisten haben jetzt einen Großangriff gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA gestartet. Sie wollen die Speicherung von Arbeitnehmerdaten vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Die Organisatoren haben dazu aufge ...

@anywhere: Twitter immer und überall

Twitter hat eine neue Schnittstelle vorgestellt, mit der sich der Microblogging-Dienst wesentlich einfacher als bisher in Webseiten integrieren lässt. Ein Button soll es künftig erlauben, einem Twitter-Account direkt auf einer externen ...

Audrey und das Rätsel der verschwundenen IT, Teil 5

Was bisher geschah: Die Chef-Redaktion des IT-Nachrichtenmagazins "Blue" erteilte mir den Auftrag, dem Verschwinden der IT auf den Grund zu gehen. Meine Redaktion möchte die Story exklusiv. AK 47, einer meiner Journalisten-Kollegen, is ...

Prozess gegen Tauss ab Mai

Wie das Landgericht Karlsruhe am Freitag mitteilte, soll die Verhandlung gegen den ehemaligen Abgeordneten am 18. Mai beginnen. Angesetzt sind insgesamt fünf Verhandlungstage.

Löscht ein Mitarbeiter Daten wie etwa Termine, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Brauchen wir jetzt Cyber-Cops?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für nichtig erklärt hat, bahnt sich in der schwarz-gelben Koalition neuer Streit an.

Karlsruhe kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Richter am Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. In dem Urteil heißt es, dass die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekom ...

Merkel warnt vor Risiken des Internets

Pünktlich zum Auftakt der weltgrößten IT-Messe CeBIT an diesem Montag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Internet in den Mittelpunkt ihres wöchentlichen Podcasts gestellt. In ihrer Botschaft warnte sie vor den Risiken de ...

Bundeskartellamt nimmt Paypal-Zwang unter die Lupe

Das Bundeskartellamt hat wegen eines möglichen Wettbewerbsverstoßes Untersuchungen gegen Ebay eingeleitet. Wie die "Wirtschaftswoche" meldet, geht die Behörde Beschwerden von Nutzern über den umstrittenen Paypal-Zwang nach. Seit gester ...

Aus für Open Source beim Bund?

Der Bund will und muss seine IT-Kosten massiv senken. Dafür könnte die Verwendung von Open-Source-Software das Mittel der Wahl sein. Doch die Verantwortlichen scheinen einen anderen Weg zu bevorzugen, der es für Open-Source-Anbieter sc ...

Vom Kasperl und vom Krokodil

Der Karneval ist vorbei und der Fasching auch. Manch einer mag froh darüber sein, allen voran die Arbeitgeber, denen nun – auch an Rhein und Main – wieder die nüchterne Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter voll zur Verfügung steht. Wir sagen ...

Auch der Bitkom fordert eine neue Strategie gegen Kinderpornografie

Bundespräsident Horst Köhler hat wie berichtet das im Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie unterzeichnet. Nun wächst die Kritik daran, unter anderem hat sich

Horst Köhler unterzeichnet Internetzensurgesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Es bestanden keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die ihn an einer Ausfertigung ...

Siemens-Chef repräsentiert Deutschland in Asien

Peter Löscher, Konzern-Chef von Siemens, hat einen neuen Nebenjob. Demnächst steht er an der Spitze des einflussreichen Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA). Dort soll er BASF-Chef Jürgen Hambrecht ablösen. Die Leit ...

CeBIT wird zu Last-Minute-Messe

Immer mehr Unternehmen entscheiden sich offenbar erst in letzter Minute für eine CeBIT-Teilnahme. Für die Hannover Messe als Veranstalter der weltgrößten IT-Messe macht das die Planung schwierig. Inzwischen geht man aber davon aus, das ...

Street View: “Präsentierteller der virtuellen Welt”

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich in die lange Reihe der Google-Street-View-Gegner eingereiht. Genauer gesagt: Sie hat sich mit scharfen Worten an deren Spitze gestellt. "Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert ...

Bundesregierung verabschiedet sich von Internetsperren

Die Bundesregierung rückt endgültig von den umstrittenen Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Gesetz geplant, dass es ermöglichen soll, Kinderpornographie völlig aus dem Netz zu werfen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestät ...