Die Deutsche Telekom beschwert sich massiv über eine zunehmende Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden. Bernd Köbele, bei dem Bonner Konzern zuständig für die Abteilung ‘Staatliche Sicherheitssonderauflagen’, beklagte auf einer Fachkonferenz zum Thema “Sicherheitsinteresse contra Privatsphäre”, Polizei und Geheimdienste würden immer mehr Verbindungsdaten anfordern. Das habe “verfassungswidrige Auswüchse erreicht”, so Köbele.
“Allein die massenhafte Zielwahlsuchläufe bei Straftaten von allenfalls mittlerer Schwere hat ganz große Ausmaße angenommen”, so Köbele weiter. Dabei würden die Ermittler die Telekom noch immer wie eine untergeordnete Behörde behandeln, das Unternehmen mit dem Hinweis auf mögliche Strafvereitelung unter Druck setzen, richterliche Anwesungen eigenmächtig verlängern oder gar ganz auf eine Genehmigung der Justiz verzichten.
Außerdem, so der Telekom-Verbindungsmann zu Geheimdiensten und Polizei, habe sein Unternehmen immer wieder Schwierigkeiten, wenn automatische Überwachungsvorrichtungen aufgrund auslaufender Anordnungen abgeschaltet würden. Alle drei Monate müssten, wegen der zahlreichen Anfragen zu Handy-Verbindungsdaten ins Ausland, alle 50 Millionen Mobilfunkanschlüsse “komplett gerastert” werden, so Köbele. Das verursache einen nicht unerheblichen Aufwand.
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