EU-Kommission will Microsofts OEM-Verträge sehen

Die Europäische Kommission hat ihre kartellrechtlichen Untersuchungen gegen den amerikanischen Softwarehersteller Microsoft ausgeweitet. Auf Drängen von Sun Microsystems und anderer Hersteller hat die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht jetzt Fragebögen an IBM, Hitachi, Toshiba und weitere 17 Hersteller verschickt, wie ein Kommissionssprecher bestätigte. Darin erkundigen sich die Kommissionsvertreter, ob Microsoft durch seine Art der Lizenzvergabe bei Betriebssystemen und Anwendungen die Einführung von Standards seitens der Hardwarehersteller behindere oder sogar unterbunden habe.
“Wir erkundigen uns nach den mit Microsoft geschlossenen Verträgen”, so der Sprecher. Für eine Bewertung sei es allerdings noch zu früh, weil sich die Kommission noch in einer “frühen Phase der Informationsgewinnung” befinde. Deshalb sei Microsoft selbst auch noch gar nicht kontaktiert worden, heißt es.

In dem seit mehr als drei Jahren laufenden Kartellverfahren drohen Microsoft für Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht Strafen von maximal drei Milliarden Dollar. Dabei geht es um so unterschiedliche Aspekte wie eine vermeintlich drohende Ausdehnung der marktbeherrschenden Stellung bei Desktop-Betriebssystemen auf den Server-Bereich oder die Koppelung von Microsoft Media-Player an das Windows-Betriebssystem. Für November ist eine Anhörung in Brüssel angesetzt, von der Beobachter des Verfahrens zumindest grundsätzliche – wenn auch nicht abschließende – Entscheidungen erwarten.