Endgültig: USA erhalten Passagier-Flugdaten

Die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA wurde jetzt von der EU-Kommission abgesegnet. Die amerikanischen Behörden dürfen ab nächster Woche über jeden EU-Bürger, der per Flugzeug in die USA reist, 34 persönliche Daten erfassen und bis zu drei Jahre speichern. Davon sind unter anderem die Kreditkartennummern, Buchungsort oder auch der Bonus-Meilen-Stand betroffen. Die vom EU-Parlament geforderte Anrufung des Europäischen Gerichtshofes ist damit hinfällig geworden.
Die Kommission begründete diesen Schritt damit, dass sie davon ausgehe, “dass die an die US-Behörden übermittelten Flugpassagierdaten angemessen geschützt werden”. Die Europapolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warf der Kommission indes vor, einer “Erpressung der USA” nachgegeben zu haben.

“Verhandlungslösungen sind nie perfekt, vor allem dann nicht, wenn ihnen ein Gesetz entgegengehalten wird, das der US-Kongress in der verständlichen Überzeugung verabschiedet hat, dass es für den Schutz der USA gegen den Terrorismus unerlässlich ist”, hält der Binnenmarktskommissar Frits Bolkestein dagegen. Eine Ablehnung hätte Rechtsunsicherheit zu Folge gehabt und die USA hätten womöglich ihre Datenschutzzusagen rückgängig gemacht. Bolkestein argumentiert, dass Chaos von Fluggesellschaften und Passagieren abgewendet worden sei.