Alternative Carrier klagen wegen Letzter Meile

Zu teuer: Etwa vier Wochen nach der Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) über die ‘Miete’ für die ‘Letzte Meile’ klagen die ersten Unternehmen. Sie wehren sich dagegen, dass sich letztlich die Dienste für den Endverbraucher verteuern werden, weil sie für die Nutzung der so genannten Teilnehmeranschlussleitung, oder Letzten Meile, nunmehr 10,65 Euro zu zahlen haben. Und zwar an den Großbesitzer der Letzten Meile, die Deutsche Telekom.

Elf Mitgliedsunternehmen des Verbandes Breko haben jetzt beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Beschluss des Regulierers eingereicht. Darunter Ewe Tel, Isis Multimedia Net, M-Net, Netcologne, Tropolys und Versatel. Sie kritisieren insbesondere, dass das so genannte Konsistenzgebot nicht beachtet worden sei und das wollen sie aufzeigen.

Die Kläger haben ein Gutachten vorgelegt, das nachweisen soll, dass sich der Preis mit anderen europäischen Ländern und ihren Verhältnissen im Wettbewerbsrecht messen lassen muss. Demnach sind, so der Breko-Verband, unter 10 Euro der Maßstab. Wird dieser Preis verlangt – und nur dann -, so sind die Unternehmen sogar zu Investitionen von 500 Millionen Euro bereit, um vor allem ländliche Regionen besser an breitbandige Netze anzubinden.

Verbandspräsident Peer Knauer sagt: “Trotz der deutlich höheren Absenkung als bei bisherigen Entscheidungen zur ‘Letzten Meile’ sind wir mit unserer Forderung nach einem Preis von unter 10 Euro nicht vollständig durchgedrungen.” Er sehe aber “gute Chancen, dass unsere Rechtsauffassung gerichtlich bestätigt wird”. Der Verband rechnet allerdings nicht mit einer schnellen Entscheidung.