Trotz vehementer Kritik der Opposition hat die CSU mit der Neuregelung des Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetzes den Ermittlern den heimlichen Zugriff auf die Rechner Verdächtiger über eine im Volksmund inzwischen ‘Bayerntrojaner’ genannte Spionagesoftware eingeräumt. Die neue Regelung soll am 1. August in Kraft treten. Damit wird auch die Vorgabe für Abhörmaßnahmen aufgeweicht: Den Ermittlern wird es möglich, heimlich in Wohnungen einzudringen, um Überwachungstechnologien zu installieren.
Nun darf auch der bayerische Verfassungsschutz – wie die Polizei – Wohnräume abhören und Mobiltelefone orten. Mit der Lizenz für den Zutritt zu Wohnungen übertreffen die Bayern die Vorgaben des Bundes, bei denen lediglich die Online-Durchsuchung diskutiert wird.
Eingeschränkt werden durch das Gesetz jedoch die automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen und die Rasterfahndung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen diese nur noch bei konkreter Gefährdung angewendet werden.
Oppositionelle wie die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl oder der SPD-Abgeordnete Florian Ritter äußerten starke Zweifel, ob dieses Gesetzt verfassungskonform sei und sprachen von einem bürgerrechtlichen Desaster.
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Die Realität ist nun mal absurd
alle paar Monate berichtet die Presse über aufgedeckte Bespitzelungen (erst letzte Woche wider im Spiegel).
Das oberste Gericht entscheiden, dass eine Hausdurchsuchung unverhältnismässig war, und der anordnende Richter erklärt, er würde es wieder so machen aund sähe auch keinen Grund, sich beim Opfer zu entschuldigen
Und da soll man dem Minister noch glauben?
Ja, wenn es Sanktionen gäbe: beim erstmaligen Missbrauch gehen alle Beteiligten - vom Polizist/Richter ganz unten bis zum Minister ganz oben in einen pensionslosen Ruhestand
Lord
Waren das nicht diejenigen, die in Sachen Staatssicherheit der DDR am lautesten geschrien haben?
Selber kein Stück besser!
Big Brother is watching you and Missbrauch is vorprogrammiert...
Skrupellos oder nur dumm?
Sind unsere Politiker einfach nur skrupellos und scheren sich einen Dreck um die Befindlichkeiten des Volkes? Oder verstehen sie nichts von der IT-Technik und lassen sich unkritisch von Technokraten beraten und überreden?
Jedenfalls wünsche ich diesen Herrschaften, dass sie eines Tages selbst Opfer ihrer Gesetze werden.
Ist die CSU eine StasiUnion
Für was steht das Kürzel "CSU", etwa für ChristlicheStasiUnion ? In Bayern sind im Herbst die Landtagswahlen und nächstes jahr die Bundestagswahlen!