Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hingegen verteidigte das Gesetz und sieht es nicht im Konflikt mit der Verfassung. Diese Abhörmaßnahmen seien viel mehr nötig, um mit den neuen technischen Möglichkeiten etwa von Pädophilen und Terroristen mithalten zu können. Der Staat, so argumentiert Herrmann, habe eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht für seine Bürger. Daher seien die Reaktionen aus der Opposition überzogen.
Diese Maßnahmen kämen nur in absoluten Extremfällen zum Einsatz. Es sei “absurd” so Herrmann, dass unbescholtene Bürger eine Online-Durchsuchung zu fürchten hätten. Neben der Überwachungsfunktion scheinen für die CSU bei der Verabschiedung des Gesetzes auch andere Überlegungen eine Rolle gespielt zu haben. So erklärte Herrmann, dass Bayern das erste Land in Deutschland sei, das die gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchung schaffe. Damit rücke der Freistaat zum “Marktführer im Bereich Innere Sicherheit” auf.
“Die Online-Durchsuchung ist nichts anderes als eine heimliche Hausdurchsuchung”, kommentierte Florian Ritter, Online-Experte der SPD. So seien weder die präventive Rasterfahndung noch die Online-Durchsuchung verfassungskonform. Ritter sehe in diesen Maßnahmen kein brauchbares Mittel für die Polizeiarbeit, außerdem gebe es nicht genügend Beamte für die Auswertung der auf diese Weise gewonnenen Daten.
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Die Realität ist nun mal absurd
alle paar Monate berichtet die Presse über aufgedeckte Bespitzelungen (erst letzte Woche wider im Spiegel).
Das oberste Gericht entscheiden, dass eine Hausdurchsuchung unverhältnismässig war, und der anordnende Richter erklärt, er würde es wieder so machen aund sähe auch keinen Grund, sich beim Opfer zu entschuldigen
Und da soll man dem Minister noch glauben?
Ja, wenn es Sanktionen gäbe: beim erstmaligen Missbrauch gehen alle Beteiligten - vom Polizist/Richter ganz unten bis zum Minister ganz oben in einen pensionslosen Ruhestand
Lord
Waren das nicht diejenigen, die in Sachen Staatssicherheit der DDR am lautesten geschrien haben?
Selber kein Stück besser!
Big Brother is watching you and Missbrauch is vorprogrammiert...
Skrupellos oder nur dumm?
Sind unsere Politiker einfach nur skrupellos und scheren sich einen Dreck um die Befindlichkeiten des Volkes? Oder verstehen sie nichts von der IT-Technik und lassen sich unkritisch von Technokraten beraten und überreden?
Jedenfalls wünsche ich diesen Herrschaften, dass sie eines Tages selbst Opfer ihrer Gesetze werden.
Ist die CSU eine StasiUnion
Für was steht das Kürzel "CSU", etwa für ChristlicheStasiUnion ? In Bayern sind im Herbst die Landtagswahlen und nächstes jahr die Bundestagswahlen!