Die französische Nationalversammlung hat im zweiten Anlauf das umstrittene Gesetz verabschiedet. Als Grundlage dient das Urheberrecht. Raubkopierern droht nach mehrmaliger Verwarnung eine Internetsperre von bis zu einem Jahr. Mit 296 zu 233 Stimmen und 28 Enthaltungen haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Dienstag Abend für die Annahme eines Gesetzentwurfs zum Thema Urheberrecht und Internet gestimmt. Dieser muss jetzt noch vom Senat geprüft und verabschiedet werden, was jedoch als Formsache gilt. Mit einer Entscheidung wird spätestens am Donnerstag gerechnet.
Das Gesetz soll die Grundlage für die Einrichtung einer “Haute Autorité pour la Diffusion des oeuvres et la Protection des Droits sur Internet” (kurz: HADOPI) schaffen. Diese Behörde soll Raubkopierer in einem mehrstufigen Verfahren mit zwei E-Mails und einem Einschreiben über etwaige Urheberrechtsverletzungen belehren. Nach einer dritten Zuwiderhandlung droht Verwarnten eine Netzsperre von bis zu einem Jahr.
Unklar ist, wie die Sperren technisch durchgesetzt werden sollen, etwa wenn sich mehrere Personen einen Internetzugang teilen, wie es in Firmen oder Bildungseinrichtungen üblich ist. Außerdem bleibt es fraglich, ob das Gesetz und die damit geschaffene Behörde sich auf lange Sicht aufrechterhalten lassen. Erst vergangene Woche hatte das Europäische Parlament entschieden, dass ein Internetanschluss ohne gültiges Gerichtsurteil nicht gesperrt werden darf.
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Internetzensur!
da kommt sie, die internetzensur und da geht es, das grundrecht ...
auch schön ist die art der politik. früher wurde ein vorschlag detaliert vorgelegt, wo, wie, wann, was, wieso und warum. heute wird einfach ein vorschlag gemacht. das angebliche warum steht fest, aber mit dem was, wie, wo und wann wartet man schön bis das gesetz durch ist.
Heute schon gelacht?
Der 1. April ist doch schon lange vorbei...???
Ich stelle mir gerade bildlich vor, wie ein paar böse böse Urheberrechtsverletzer jeweils 24/7 von einem 10-köpfigen GIGN-Sonderkommando überwacht werden: Dass sie während ihrer Strafe nur ja kein Internet nutzen, wehe!!!
- In der WG mit einem Anschluss, den sich mehrere Personen Teilen.
- An allen Orten, an denen man an einen "fremden" PC kommt.
- An allen Orten, wo sich Hotspots befinden, bzw. sich ein mehr oder minder transportabler Client Funkwelle mit dem Rest der Welt verbinden kann.
- Usw., den ganzen Tag lang
Immer wieder herrlich, völlig ahnungslosen Bürokraten dabei zuzusehen, wie sie sich mit aller Gewalt lächerlich machen (siehe: Die völlig nutzfreie Kinderpornoserver-Sperren Wahl-und-Progfilkampagne hier bei uns).