Bundesregierung verabschiedet sich von Internetsperren

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Die Bundesregierung rückt endgültig von den umstrittenen Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Gesetz geplant, dass es ermöglichen soll, Kinderpornographie völlig aus dem Netz zu werfen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstagmorgen, dass dies das Kanzleramt Bundespräsident Horst Köhler in einer Stellungnahme mitgeteilt habe.

Die jetzt vom Kanzleramt vorgelegte Stellungnahme enthält nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs “ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, heißt es darin. “Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen”.

Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein. Federführend bei dem Schreiben waren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Sie hatte sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen illegale Webinhalte zu löschen. “Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden”, so die Politikerin gegenüber dem Spiegel. “Das ist allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken.” Gleichzeitig sagte sie, es gebiete der Respekt vor den Kompetenzen des Bundespräsidenten, sich mit Empfehlungen zurückzuhalten.

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