Die von Facebook geänderten Datenschutzeinstellungen reichen Aigner bei weitem nicht aus. Zwar seien die neuen Richtlinien ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch habe sie immer noch starke Zweifel, ob die neuen Einstellungen ausreichen, um die Privatsphäre einer Person zu schützen. Ihrer Ansicht nach, verstößt Facebook mit seiner Datenschutz-Praxis gegen deutsche Gesetze. “Es kann nicht sein, dass unsere Daten, (…) ungefragt veröffentlicht, weitergeleitet und vermarktet werden”, sagte Aigner.
In einem offiziellen Statemente erklärte sie nun ihren Austritt: “Ich werde meine Mitgliedschaft beenden. Als Verbraucherschutzministerin kann und will ich es nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder ignoriert. Damit ist das Thema für mich noch nicht erledigt: Ich trete aus, aber ich bleibe dran! Ich bleibe im Gespräch mit der Spitze von Facebook, und ich werde so lange nicht ruhen, bis sich der Datenschutz entscheidend verbessert hat.”
Der Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte bei der D8-Konferenz im amerikanischen Palos Verdes am Mittwoch die neuen Facebook-Datenschutz-Richtlinien gerechtfertigt. Dabei verwies er darauf, dass das automatisierte Weiterleiten persönlicher Daten an bestimmte Internet-Seiten eine Innovation sei, die das Unternehmen erst groß gemacht habe. Außerdem sagte er, dass Facebook auch weiter die Dinge tun werde, die das Unternehmen für richtig halte, auch wenn diese Kontroversen auslöse.
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