“Die Arroganz eines Unternehmens namens Google und die Ignoranz für Grundrechte – das kann so nicht weitergehen”, wetterte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Thilo Weichert. Gemeinsam mit insgesamt rund 500 Teilnehmern diskutierte er auf der Sommerakademie der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein über Grenzen für globale Internetfirmen. Motto der Veranstaltung: “Codex Digitalis”.
Es sei eine Herausforderung, so Weichert, die allgemeine Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1948 um eine digitale universelle Grundrechtsordnung zu ergänzen. Die Grundrechte der Bürger müssten per Gesetz besser geschützt werden. Weichert machte allerdings wenig Hoffnung, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen könne.
Dass sich die Politik aktuell jedoch sehr wohl ausführlich mit dem Thema beschäftigte, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler in seiner Rede. Er skizzierte die aktuellen Planungen zum Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz vor übermäßiger Bespitzelung und Überwachung. Sicherheit und Korruptionsbekämpfung blieben aber wichtig und seien im Interesse aller. Letztlich gehe es darum, die “drohende Überwachungsgesellschaft” abzuwenden und dadurch, gemäß dem Vorratsdatenspeicherentscheid des Bundesverfassungsgerichtes, die “Verfassungsidentität der Bundesrepublik” zu verteidigen.
Die Datenschützer waren sich jedoch einig: Der Grundrechtsschutz in der digitalen Welt ist nach ihrer Meinung völlig ungenügend. Gefordert werden nun nationale und europäische Regelungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, betonte, dass es Signale aus dem Auswärtigen Amt gebe, gemeinsam mit Spanien und Frankreich eine verbindliche internationale Regulierung des Datenschutzes anzustoßen.
Angesichts des rasanten technischen Fortschritts konnten die Datenschützer allerdings eine gewisse Machtlosigkeit nicht leugnen. Der Vorsitzende des Datenschutz- Akademieausschusses, Albert von Mutius, brachte es gegenüber der dpa am markantesten auf den Punkt: “Wir hecheln mit heraushängender Zunge immer hinterher.”
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Datenschützer
Sie regen sich auf über Googles street view. Und machen kräftig die Augen zu bei den geplanten Gesetzesänderungen zum Beschäftigtendatenschutz: Rasterfahndungsmethoden unter dem Deckmantel der Compliance-Pflege oder Ausspionieren von Mail-Accounts, die Erlaubnis, "zur Koordinierung des Einsatzes der Beschäftigten" die lieben Mitarbeiter elektonisch zu lokalisieren, alles kein Problem. Abwägungen, ob die Maßnahmen "zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen" erforderlich sind, genügen meist. Die Arbeitsgerichtsbarkeit darf sich auf vorprogrammierte Dauerstreitigkeiten über die Angemessenheit solcher Eingriffe schon jetzt freuen. Insgesamt ein abstruses Meisterwerk der Bürgerverwirrung, das die ohnehin schon gefährlich fortgeschrittene Politikverdrossenheit weiter befördern wird. Und die Datenschützer? Verhaltener Jubel statt klare Worte der Kritik