“Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird”, zitiert das Nachrichtenmagazin Spiegel aus dem Brief. “Angesichts begründeter rechtlicher Zweifel” sollten die Ministerien außerdem auf Fanpages verzichten.
Aigner appellierte an die Vorbildfunktion der Regierungsmitglieder: Diese sollten mit “gutem Beispiel vorangehen und dem Schutz persönlicher Daten einen hohen Stellenwert einräumen”.
Hintergrund von Aigners Apple ist ein Arbeitspapier, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im August vorgelegt hatte. Darin listet das ULD detailliert auf, wie Facebook technisch vorgeht und inwieweit dieses Vorgehen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt.
Zuletzt hatte ULD-Chef Thilo Weichert alle Stellen in Schleswig-Holstein dazu aufgefordert, den ‘Gefällt-mir’-Button auf ihren Homepages zu entfernen. Anderweitig drohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro.
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