ACTA sorgt europaweit für Proteste von Bürgern, die ihre Grundrechte bedroht sehen. Dies ist ein gewichtiges Argument gegen das Abkommen, aber bei weitem nicht das einzige. Laut eco gefährdet ACTA den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums entspringe der schnell expandierenden Internetwirtschaft – sie sei eine maßgebliche Stütze in der Wirtschaftskrise. Dieser Status sei nun in Gefahr.
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Branche sei die neutrale Infrastruktur der Internetprovider. Diese technische Infrastruktur diskriminiere niemanden und habe so die Grundlage für Wachstum und Innovationen der Internetwirtschaft geschaffen. Ebenso wichtig sei der klare Rechtsrahmen für die Erbringung der Providerleistungen.
Oliver Süme, eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, zu den Konsequenzen von ACTA für beide Faktoren: “ACTA forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten. Das verletzt den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstört das Verhältnis zu den Kunden, die auf eine neutrale und datenschutzkonforme Kommunikations-Infrastruktur vertrauen.”
Ein weiteres Risiko laut eco: Bei der Umsetzung von ACTA können die verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu bewältigende rechtliche Probleme stellen. “Insgesamt haben wir daher große Sorge, dass ACTA den Wachstumsmotor Internet erheblich gefährdet”, so Süme.
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Wieder einmal hündische Ergebenheit den amerikanischen Herren gegenüber?
Dieses ist mal wieder ein Diktat der amerikanischen Organisationen, die offenbar versuchen, eine gesetzesbasierte Copyright-"Mafia" zu etablieren und jeden Provider so unter Druck zu setzen, sich als Hilfssheriff zu betätigen.
Jeder von denen kann dann verstärkt seine eigenen "Conditions" durch halbseidene Anwaltskanzleien formulieren lassen, und jeder Teilnehmer wird zur Freibeute dieser geldgierigen Strukturen. Man möge nur alleine den schon heute vorherrschenden Wildwuchs im Softwarebereich anschauen, wo nahezu jeder leitende IT-Manager mit dem einen Fuß in der Abmahnung durch geldgierige Anwaltskanzleien steckt, was z.T. auch skrupellos ausgeschöpft wird (wer läßt denn die Bedingungen jeden einzelnen installierten Softwarepaketes durch eine kompetente Anwaltskanzlei prüfen?).
Jeder soll sein Geld verdienen auf eine ordentliche Weise, aber nicht durch dreckige Tricks und juristische Stoperfallen für Heckenschützen.
Nun versucht man das in ein Gesetzeswerk zu kleiden, um sich noch jenen Teil der Abmahnkosten zu sparen, wo man nicht erfolgreich ist.
Alles wird offenbar so forciert, weil z.B. im Softwarebereich die CAD-CAM Monopolisten all die Jahre ihre Stellung skrupellos ausgeschöpft haben. Nun bilden sich endlich zum Vorteil des Anwenders mittelständische Strukturen in Europa und China, die kompatible Produkte zu den Monopolisten anbieten. Da fühlt man sich nun bedroht. Es ist natürlich naheliegend, daß diese nun um jeden Preis darum kämpfen das zu verhindern.
Aber wozu sollen wir nunmehr weiterhin willige Werkzeuge der amerikanischen Lobbyisten werden? Nein danke!
Die Russen und Chinesen werden diesem Müll sowieso keine Gesetzeskraft geben. Weil die sich ihre Wirtschaft durch amerikanische Diktate bestimmt nicht abwürgen lassen. Hier könnte es höchstens aufgrund der hündischen Ergebenheit deutscher Regierungen gegenüber den amerikanischen Herren jedoch passieren (siehe das Affentheater mit der Musik auf YouTube, wo jede Menge Filme ausschließlich in Deutschland ausgeblendet werden, witzigerweise in den USA oder EU-Nachbarländern jedoch einsehbar sind).