“Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen von Google in diesem Fall das europäische Datenschutzrecht mit den Füßen treten”, so Reding. Die von Street-View-Fahrzeugen gesammelten WLAN-Daten weckten “schlimmste Erinnerungen an einen orwellschen Überwachungsapparat”, so Reding.
Hintergrund für Redings Äußerungen ist ein amerikanischer Regierungsbericht aus der vergangenen Woche. Darin wurden enthüllt, dass in den Street-View-Fahrzeugen bewusst WLAN-Daten gesammelt wurden. Betroffen waren demnach auch sensible Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen. Google hatte die Praxis in der Vergangenheit als “Fehler” bezeichnet und sich entschuldigt.
Reding will das nicht gelten lassen: Google erwecke immer den Eindruck, als habe es sich um ein Versehen gehandelt, sagte sie gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Sie spricht dagegen von einem “planmäßigen Sammeln von Wifi-Daten ohne Kenntnis und Einwilligung der Bürger”.
Auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte aufgrund des US-Behördenberichts kürzlich von einer “vollkommen anderen Situation” gesprochen. Laut New York Times wollen Behörden in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Ermittlungen gegen Google wieder aufnehmen.
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Gerade die EU gibt vor den Datenschutz sichern zu wollen und wirft anderen 'orwellschen Überwachungsapparat' vor.
Wer will denn für 500 Mio. EU-Bürgern die Vorratsdatenspeicherung? Wer gibt an die USA und damit an Drittländer Fluggastdaten aus. Vom SWIFT-Abkommen wollen wir lieber nicht reden.