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Liberal, heißt, von feiner Gesinnung zu sein. Liberalität steht für Toleranz, Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein. Warum also wird die Partei, die hierzulande als die liberale gilt, ausgerechnet jetzt auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen? Zu einer Zeit, da der Mangel an Liberalität allenthalben zutage tritt?
Die Dunkelmänner unter den Staatsdienern wollen die Emanzipation des Untertanen zum Souverän nicht wahr haben. – Überhaupt haben sie’s ja nicht so mit dem Dienen, es sei denn man betrachtet Überwachung als persönlichen Service. – Und allein das publik gemacht zu haben, reicht offenkundig aus, um einen wie Ed Snowden wegen Hochverrats zu verfolgen. Sonst hat er schließlich nichts verraten, weder irgendwelche Zielkoordinaten, noch Klarnamen. Er vertritt lediglich die eigentlich naheliegende Auffassung, dass der Souverän ein Recht darauf hat, zu wissen, was die von ihm bezahlten Staatsdiener in seinem Namen so treiben.
“Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen”, formulierte einst Gustav von Rochow (1792 – 1847). Zu verlangen, dass dem Untertanen deswegen die Handlungen seiner Obrigkeit am besten gleich zu verheimlichen seien, war allerdings nicht einmal dieser berüchtigte preußische Polizeiminister reaktionär genug.
Liberalen stellen sich angesichts solcher Zustände eigentlich doch genug lohnende Aufgaben, sollte man meinen. Ein Geheimdienst nach dem anderen erweist sich als der NSA vielleicht technisch unter-, keinesfalls aber als moralisch überlegen. Warum also ist die Partei, die das Ideal der Freiheit im Namen trägt, in Deutschland seit Wochenbeginn Vergangenheit?
Obwohl sonntagabendliche Fernsehplauderrunden selten Erhellendes zur Klärung ernstgemeinter Fragen beizutragen haben, lieferte doch Günther Jauch diesmal einen Hinweis: Um die edle liberale Gesinnung zu personifizieren, musste er den hochbetagten Gerhart Baum ins Studio bitten und Schwarz-weiß-Filme über Theodor Heuss einspielen. Vorzeigbare Liberalität jüngeren Datums existiert offenkundig nicht hierzulande.
Zumindest nicht in der FDP. Man stelle sich nur einmal vor, Jauch hätte Niebel oder Brüderle geholt. Die vom präsidialsten aller Moderatoren angeordnete Staatstrauer ob des Dahinscheidens einer Gründungspartei der Republik hätte sich in noch engeren Grenzen gehalten als eh schon.
Gut, die Piraten hatten’s auch mal versucht. Und dass hierzulande eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird, haben sie immerhin verhindert. Aber ansonsten sollte ordentliche Liberale halt die Sorge um die Freiheit umtreiben und nicht der gruppendynamische Frust.
Wie also kann es weitergehen mit einem Liberalismus, der bis auf den Westerwelle und den Ponader gekommen ist? – Man muss es wohl halten wie Ed Snowden und solch wichtige Angelegenheiten wie die Liberalität in die eigenen Hände nehmen. Toleranz geht eben nur in Eigenverantwortung und mit Selbstbewusstsein.
Auf liberale Parteien verlassen kann man sich jedenfalls dabei nicht. Das hat sich diesen Monat auch wieder im europäischen Parlament gezeigt. Für den EU-Menschenrechtspreis vorgeschlagen wurde Ed Snowden nicht von der liberalen Fraktion, sondern von den Linken und Grünen.
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Das nun ausgerechnet die SED, alias PDS alias "Die Linke" allerorst "Menschenrechtspreise" und "Ehrenbürgerschaften" für einen Geheimdienstverräter fordert, zeigt nicht nur die dümmliche Ignoranz, die Deutsche inzwischen mehr und mehr auszuzeichnen scheint, sondern auch, dasdie Linke bis heute alten Feindbildern des kalten Krieges treu ergeben geblieben ist.
Welchen Aufwand betreiben denn Linke, ja sogar Grüne, wenn es um die Aufarbeitung der StaSi Verbrechen geht wie den Bürgerrechtlern, die die Machenschaften der StaSi öffentlich machten oder von ihr wegen "Hochverrates" am Galgen hingehängt worden sind, deren Familien das "antfifaschistische System" in Sippenhaft nahm un zersetzte?
Hier geht es doch nicht um Bürgerrechte, sondern die USA - währenddessen man höchstselbst Geheimdiensttäter schützt und Diktatoren zu Geburtstagen gratuliert, deren Geheimdienste wohl kaum minder übel mit den Menschen umspringen.
Ebendie Linskgrüne Stadtfraktion in unserer Stadt, die samt Trittin ein Grenzmusueeum verhindern wollte (welches heute hohes Ansehen international genießt) und Abgeordnete hält, die die StaSi für einen "rechtmäßigen Sichesrheitsdienst" bezeichnen, den man "hätte erfinden müssen, wenn es ihn nicht gegeben hätte".
Als ehemaliger, nichtpolitischprivilegierter DDR Bürger wird mir reichlich übel, wenn ich die wachsende Unvoreingenommenheit gerade Westdeutscher gegenüber diesen Leuten wie deren "Vorschlägen" und "Kritiken" sehe - da hätte ich mir fast schon gewünscht, das ebenjene selbst ihre Jugend in der DDR hätten "genießen" dürfen - ohne parteiprivilegierte Eltern oder Verwandtschaft, die sich dem Bonzentum anbiederte.
Schlimm genug, das "Freiheit" heute keine Lobby mehr hat, ja sogar als Schimpfwort kursiert. Glückliche Sklaven sind halt die größten Feinde der Freiheit - blöd nur, wenn das versprochene "Glück" zur Illusion realisiert, ebenso wie die "Sicherheit" illusorisch ist. Da kann man nur hoffen, schön naiv zu bleiben und dem Schäfer zu gehorchen, der so selbstlos auf einen aufpasst und einen weder zu scheren noch zu fressen gedenkt...
...um mich nicht mißzuverstehen:
"Geheimdienstverräter" war auch Begriff im SED Regime. Ich achte Snowdens Leistung sehr und sehe es als Recht eines jeden Bürgers, über das Tun und Handeln der von ihm ja eingesetzten Geheimdienstler/Beamter uneingeschränkt-transparent Auskunft zu erhalten.
Ebenso fehlt uns allerdings auch die konsequente Aufarbeitung unserer Geheimdienstvergangenheit - inklusive der StaSi - welche bis dato gerade von SED (die Linke) und auch vielen Grünen aktivst zu verhindern gesucht wird. Nicht wenige Linke sind ja selbst Ex_Stasis (die StaSi hatte immerhin 100.000 direkte Mitarbeiter plus mehrere hunderttausend inoffizielle).
PROFILAKTISCHE RASTERFANDUNG macht die Demokratie zur Farce
Uns war das partiell schon damals bekannt, daß wir ausgespäht werden, aber es besteht doch ein signifikanter Unterschied ob z.B. mein Telefonat per Computer auf Stichworte, wie z.B. Attentat, Bombe o.ä. untersucht wird, oder ob die Gespräche und die Metadaten zu den Gesprächen AUFGEZEICHNET & GESPEICHERT werden. Dies hat doch heute eine völlig andere Dimension bekommen. Gerade die bekannt gewordene Tatsache, daß Daten in gigantischem Ausmaß, nicht nur untersucht, SONDERN AUCH GESPEICHERT werden, führte zu dem Schock in der Gesellschaft, zumindest bei mir.
Die Sammlung, Zusammenführung und Speicherung aller Bewegungsdaten, Profilinformationen aus diversen sozialen Netzen, Surf- und Kaufverhalten, eMail Inhalten, Kreditkartenbewegungen, Kontodaten, Daten auf Rechnern und und und hat eine neue Qualität erreicht. Ich möchte es als …
PROFILAKTISCHE RASTERFANDUNG
…bezeichnen, die weit über die damals boykottierte Rasterfandung hinausgeht.
Es wird auch immer wieder zur Rechtfertigung das…
PERFIDE ARGUMENT DER TERRORBEKÄMPFUNG
…herangeführt, aber mein Mißtrauen ist mittlerweile so groß, daß ich nicht sicher bin, ob jeder Terroranschlag auch wirklich terroristische Hintergründe hat (z.B. das Boston Attentat) und nicht etwa die NSA sogar selbst dahinter steckt zur Ausweitung der Anti-Terror gesetzte und der Macht. – Ganz im Sinne des Kinofilms …
„DIE VIERTE MACHT“
Aber damit mich hier keiner falsch versteht … und ich denke, ich spreche hier vielen aus dem Herzen: Wir sind nicht gegen die Terrorbekämpfung, aber ICH fühle mich als das OBJEKT DER BEGIERDE und nicht irgendwelche andere mit irgendwelchen terroristischen Ideen.
Stellt man die Sicherheit über das Recht, ist die Freizeit beim Teufel und die Demokratie nur noch eine Farce.
Meine Lebenspartnerin hätte ein ernstes Problem, wenn Sie meine Briefe, eMails oder SMS-Messages lesen oder gar auf meinem Rechner rumschnüffeln würde. Ich würde mich wahrscheinlich von ihr trennen. Aber Obama und seine Schergen dürfen das, oder was? - Ich habe zwar nix zu verbergen, aber daß bedeutet noch lange nicht, daß ich jedem erlaube in meine Intimsphäre einzubrechen. Das ist ein Verstoß gegen …
…mein verfassungsmäßiges Grundrecht zur Privatsphäre,
…mein Menschenrecht.
Das was Obama und die NSA möglicherweise sogar mit sich selbst verschaffter gesetzlicher Ermächtigung tun, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Es ist das Verhalten einer totalitären Diktatur. Nur weil die Machthaber über demokratische Verfahren an die Macht gekommen sind, macht sie das noch nicht zu Demokraten. Wir hatten das ja auch schon mal … und Hitler ist ja auch über das …
„Ermächtigungsgesetzt“
…zum Diktator geworden. Mein größtes Problem mit dem Ausmaß der Datensammlung ist, daß diese Daten auf Dauer gespeichert werden und selbst nach zwanzig Jahren noch ausgewertet werden können … und zwar dann möglicherweise nach ganz anderen Kriterien. Wer weiß denn heute schon was in zwanzig Jahren noch für eine politische Ordnung in den USA oder in England herrschen. Die Weichen und die Grundsteine eines totalitären Systems werden ja bereits heute gelegt.
“Die Geister die ich rief”
Und wenn einmal so ein Dinosaurier gezüchtet ist, kann er auch von späteren Regierenden NICHT mehr abgeschafft werden.
Wie würde sich denn die Politiker, allen voran Obama, selbst fühlen, wenn sie derart ausspioniert würden …. Da wäre die Empörung groß, so wie bei der scheinheiligen Merkel. Daher fordere ich ….
“PUT OBAMA INTO PRISM”