Einstimmig und damit parteiübergreifend hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses das Gesetzt USA Freedom Act beschlossen. Es soll die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten durch den Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) beenden. Der Entwurf stammt von dem republikanischen Abgeordneten James Sensenbrenner und ist die erste Vorlage für ein neues Überwachungsgesetz. Es wird allen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt.
Der USA Freedom Act findet auch bei Datenschützern, Anwälten, Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern großen Anklang. Ihrer Meinung nach stellt der Entwurf die beste Möglichkeit dar, die massenhafte Überwachung durch die NSA einzuschränken. Gegenüber der ersten Präsentation des Entwurfs im Oktober 2013 enthält er inzwischen weniger weitreichende Veränderungen für den Geheimdienst.
Unter anderem war vorgesehen, die US-Regierung anfänglich zu zwingen, bestimmte Suchbegriffe abhängig vom aktuellen Fall vom Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigen zu lassen. Der neue Vorschlag würde es dem FISC jedoch wieder ermöglichen, die Durchsuchung von Millionen Daten zu genehmigen.
Große Technikfirmen können dem Gesetz nach einen halbjährlichen Transparenzbericht mit Zahlen zu den verarbeiteten Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) veröffentlichen. Dadurch würde ein Anfang des Jahres erzielter Vergleich zwischen dem Justizministerium und den Unternehmen festgeschrieben.
Der Geheimdienstausschuss hat am Donnerstag ebenfalls für den USA Freedom Act gestimmt, berichtet Computerworld. Der von vielen Datenschützern kritisierte Entwurf namens FISA Transparency and Modernization Act ist damit erst einmal vom Tisch.
[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]
Tipp: Wissen Sie alles über Edward Snowden und die NSA? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de
Ein elementarer Bestandteil einer effektiven Cloud-Strategie ist nach erfolgter Implementierung die künftige Verwaltung des Dienstes.
Die Neuerungen sollen den Digital Thread, die Low-Code-Entwicklung, die Visualisierung komplexer Baugruppen und das Lieferantenmanagement…
Eine Bitkom-Umfrage attestiert der Datenraum-Initiative des Bundes hohe Bekanntheit in der Industrie. Doch noch ist…
Ransomware-as-a-Service ist ein lukratives Geschäft und in den Händen professionell organisierter Gruppen. Jetzt können Kriminelle…
Bad Bots richten nicht nur wirtschaftlichen Schaden an. Laut dem Bad Bot Report von Imperva…
Studie von OVHcloud verdeutlicht Stellenwert von Datenresidenz und Datensouveränität bei KI-Anwendungen.