TTIP: EU veröffentlicht Richtlinien für Verhandlungsführer

Die EU versucht, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP transparenter zu gestalten. Dafür hat sie das bislang geheime Verhandlungsmandat (PDF) veröffentlicht. Dieses bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit den USA. Die Richtlinien enthalten Vorgaben und Ziele unter anderem für den Bereich Investitionsschutz und Urheberrecht.

“Das unterstreicht unseren Willen zur Transparenz beim Führen dieser Verhandlungen”, zitiert die Zeit den EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der die Gespräche für die EU leitet. “Dies macht es jedem möglich, genau zu sehen, wie diese Vereinbarung aus EU-Sicht funktionieren soll.” De Gucht äußerte sich “entzückt darüber, dass sich die EU-Regierungen heute entschlossen haben, dass TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen”.

Allerdings werfen ihm Kritiker gezielte Verschleierungstaktik vor. Sie kritisieren, dass vor allem die Interessen von Konzernen durch geheime Verhandlungen geschützt werden sollen. TTIP bringe demnach vor allem Vorteile für die Wirtschaft und nicht für die Bürger.

Die umstrittene Klausel, dass Investoren ein Klagerecht gegen Regierungen erhalten sollen, sollten nationale Gesetze Investitionen oder TTIP bedrohen, könnte gestrichen werden. Das sagte die mögliche Nachfolgerin von De Guchts, die Schwedin Cecilia Malmström.

Das veröffentlichte Verhandlungsmandat enthält allerdings keine neuen Informationen. Es wurde Heise zufolge bereits im März dieses Jahres geleakt.

Mit der Veröffentlichung reagiert die EU auf die Kritik an den geheimen Verhandlungen über TTIP. In der Regel bleiben solche Verhandlungsmandate unter Verschluss. Allerdings wurde der Druck von Seiten der Gegner des Freihandelsabkommens immer größer. Erst einen Tag zuvor startete die internationale Initiative “Stop TTIP” eine neue europaweite Kampagne gegen das Abkommen.

Etwa 250 Organisationen (PDF) wollen eine Millionen Unterschriften gegen TTIP sammeln. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Europäische Bürgerinitiative aus formalen Gründen abgelehnt.

Kurz vor dem Abschluss steht bereits ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada. Das CETA genannte Freihandelsabkommen muss nur noch vom Europaparlament, allen EU-Mitgliedsstaaten und dem kanadischen Parlament ratifiziert werden. Auch diese Vereinbarung wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt und enthält ähnliche fragwürdige Klauseln wie TTIP.