Das haben Recherchen des NDR, WDR, der Süddeutschen Zeitung und des britischen Fernsehsenders Channel 4 ergeben. Den Medien lagen dabei die Unterlagen vor. Sie dokumentieren den Journalisten zufolge besonders gut die Kooperation zwischen dem GCHQ und dem britischen Festnetzprovider Cable & Wireless. In den Unterlagen trägt dieser den Tarnnamen “Gerontic” und soll Millionenbeträge für die Dienste als “Abhörhelfer” erhalten haben. Vodafone hatte das Unternehmen im Jahr 2012 übernommen.
Gerontic-Mitarbeiter und Geheimdienstleute haben ein “gemeinsames Projektteam” gegründet. Das geht aus internen Kalendereinträgen des Geheimdienstes hervor. Darüber hinaus belegt ein interner Wochenbericht, dass sie Besprechung zu “möglichen Einsatzrisiken” geführt haben, die “Gerontic identifiziert hat”.
Die Dokumente weisen zudem darauf hin, dass ein Geheimdienstmitarbeiter als “integrierter Projektmitarbeiter” in dem Unternehmen tätig war. Außerdem finden sich Belege für erhebliche Geldflüsse zwischen dem GCHQ und Gerontic. Für den Zugang zu Internetkabeln soll die heutige Vodafone-Tochter allein im Februar 2009 etwa 7,5 Millionen Euro kassiert haben.
2009 liefen rund 70 Prozent der ausgeleiteten Datenmenge, auf die das GCHQ zugreifen konnte, über Gerontic, heißt es in weiteren Unterlagen. Offenbar erhielt der Geheimdienst auf diese Weise auch Zugriff auf Daten von Internetkabeln anderer Firmen.
Um diese einzusammeln, setzte die Behörde das Programm Incenser ein. Der GHCQ hat dieses bis mindestens April 2013 genutzt, wie mehrere NSA-Dokumente belegen. Damit fiel ein Teil der Spionagetätigkeit von Cable & Wireless auch in die Zeit nach der Übernahme durch Vodafone.
Der britische Telekommunikationskonzern betont, dass er “Geheimdiensten und staatlichen Behörden in keiner Form den Zugang zu Kundendaten” gestatte, außer man sei “von Gesetzes wegen dazu verpflichtet und erhält entsprechende Aufforderungen”.
Vor der Übernahme habe es bei einer internen Untersuchung der Arbeitsweise von Cable & Wireless “keinerlei Hinweise” auf Aktivitäten gegeben, die gegen Gesetze in Deutschland, Großbritannien oder der EU verstoßen.
Ein Schreiben – mit der Einstufung Verschlusssache – des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) formuliert Bedenken an Vodafones Darstellung. Das Dokument liegt dem NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung vor. Mit dem Papier hatte das BSI Mobilfunkunternehmen vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen zum Thema Datensicherheit befragt. Dabei hegte die Behörde nur bei Vodafones Antworten Zweifel.
“Die Selbstauskunft von Vodafone Deutschland lässt für mobile Kommunikation innerhalb des deutschen Rechtsraumes bislang keinen eindeutigen Schluss zu, ob der Zugriff auf beziehungsweise die Ausleitung von Metadaten (beispielsweise Billing Informationen) oder SMS in ausländische Rechtsräume unterbleibt”, heißt es in dem Dokument.
Vodafone erklärte dazu gegenüber dem WDR, man verstehe nicht, wie das BSI zu solch einer Einschätzung komme und könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Daten deutscher Kunden gebe man ausschließlich auf Grundlage des deutschen Rechts weiter. Das Bundesinnenministerium betonte hingegen, man zweifle nicht an der Einschätzung des BSI. Bundesbehörden, die Verträge mit Vodafone haben, seien jedoch “aus wettbewerbsrechtlichen Gründen” nicht darüber informiert worden.
[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]
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"...über das gesetzliche Maß hinausgehend..."?
Diese Behauptung wird derzeit ja fast schon selbstverständlich von Politikern und Lobbyisten benutzt, um die Geheimdienstaktivitäten der ehem. Alliierten für "ilegal" zu behaupten.
Dabei ist dies eher unwahrscheinlich, solange ein bis heute gültiges, jedem bisherigen Regierungschef bekannten, Abkommen zwischen Deutschland und den Alliierten diesen die "uneingeschränkte geheimdienstliche Tätigkeit auf deutschem Boden" einräumt, was übrigens auch erklärt, warum keine der Volxparteien sich öffentlich / kritisch gegen dieses von Adenauer geschlossenen Abkommens äußert. Bereits Willy Brandt leugnete die Existenz dieses Geheimabkommens gegenüber der FDP im Bundestag und nach 9/11 bekräftigte auch Steinmeier die Einhaltung des Abkommens gegenüber den USA.