Wie aus einem vertraulichen Arbeitspapier mit dem Titel “Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016” hervorgeht, das Zeit Online und Deutschlandfunk vorliegt, soll es künftig gleich drei Eingreiftruppen geben. Derzeit würden die Pläne zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt. Eine Verabschiedung vom Bundeskabinett soll im Herbst folgen.
Das Innenministerium will die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden verändern, um Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen besser begegnen zu können. Sie sollen durch eine größere und laut Zeit Online “fast militärische Struktur” so nicht nur beraten, sondern im Ernstfall auch in der Lage sein, schnell zu handeln.
Jeweils eine schnelle Eingreiftruppe, eine sogenannte “Quick Reaction Force” sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekommen. Diese Truppen sind rund um die Uhr in Bereitschaft, um sofort auf Vorfälle reagieren zu können.
Die Eingreiftruppe beim BSI soll Mobile Incident Response Team (MIRT) heißen und in erster Linie kritische Infrastrukturen reparieren. Die als “Cyber-Team” bezeichnete Truppe des Verfassungsschutzes soll Angriffe von Geheimdiensten oder Terroristen abwehren. Die Quick Reaction Force des BKA soll Strafverfolgungsbehörden unterstützen und bei Angriffen von Kriminellen Daten sicherstellen.
Noch offen ist allerdings, wie die jeweilige Zuständigkeit der verschiedenen Eingreifteams geregelt werden wird. Da sich bei Angriffen oft nur schwer oder gar nicht abschätzen lässt, von wem und zu welchem Zweck sie ausgeführt wurden, könne es hier zu Schwerigkeiten kommen. Offen ist offenbar auch, wie insbesondere der Verfasungsschutz udn die Bundeswehr ihre Aktivitäten abgrenzen beziehungsweise koordinieren wollen. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte in ihrem Tagesbefehl vom 17. September 2015 angekündigt, sie wolle “die Bundeswehr im Cyber-Raum zukunftsfähig machen und zur erfolgreichen Operationsführung im gesamten Informationsraum befähigen.” Dazu wurde inzwischen ein umfangreiches Rekrutierungsprogramm unter dem Motto “Digitale Kräfte” gestartet.
Der Bitkom hatte die Initiative damals begrüßt. “Die Bundeswehr reagiert mit ihrer neuen Strategie auf die steigende Bedeutung der digitalen Kriegsführung”, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder damals. Seiner Ansicht nach hätten die Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen wie den Deutschen Bundestag oder mehrere US-Behörden und die Attacke auf das iranische Atomprogramm gezeigt, “welche Bedeutung IT-Systeme bei der Auseinandersetzung zwischen Staaten schon heute haben.”
Das nun von Innenministerium vorgelegte 33-seitige Papier zur neuen Cybersicherheitsstrategie sieht neben dem Ausbau bestehender Einrichtungen wie dem BSI und dem 2011 in Bonn gegründeten Cyberabwehrzentrum des Bundes auch die Gründung neuer Institutionen vor. Beispielsweise soll ein nationales Computer Emergence Response Team (CERT) entstehen, das dabei unterstützen soll, Probleme so schnell wie möglich zu analysieren und zu beseitigen. Das CERT würde dann die Funktion eines Lagezentrums übernehmen, an das sich Behörden und Unternehmen im Fall eines Angriffs wenden können.
Das BSI würde die Methoden und Instrumente der Angreifer analysieren und technische Beratung liefern. In den Zuständigkeitsbereich des Cyberabwehrzentrum fiele die Koordination der Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Behörden, darunter BSI, Bundeswehr, Polizei, Geheimdienste und Zoll. Es soll dazu mit mehr Geld und Einfluss ausgestattet werden, sodass es Informationen über Angriffe verteilen und etwa die Cybertruppe der Bundeswehr mit einbeziehen kann.
Zudem sehen die Pläne vor, den Netzwerkverkehr verstärkt zu überwachen, das Strafrecht auszubauen, die Mitwirkungspflichten von Unternehmen anzupassen, mehr private Sicherheitsfirmen einzusetzen sowie bessere digitale Abwehrwerkzeuge zu beschaffen. Aufgrund oft vager Formulierungen bleibt aber unklar, wie genau diese Forderungen erfüllt werden sollen.
[Mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]
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