Neuer Knatsch in Sachen Software-Patente: Die Grünen haben auf der Bundesdelegierten-Konferenz in Kiel den Antrag ‘Keine Softwarepatente’ verabschiedet. Damit stellt sich die Partei gegen das SPD-geführte Bundesjustizministerium. Die Behörde unterstützt bislang die Richtlinie des EU-Rates vom Mai, nach dem Softwarepatente grundsätzlich möglich sind.
Derweil hat Sun einen Patentantrag auf ein Lizenzmodell des Unternehmens eingereicht. Das meldete der Branchendienst Cnet. Danach will Sun das Preismodell patentieren lassen, nach dem es die Server-Software ‘Java Enterprise System’ verkauft. Dabei berechnet Sun pro Mitarbeiter und Jahr 100 Dollar, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Sollte der Antrag erfolgreich sein, will Sun die Einnahmen angeblich für karitative Zwecke spenden.
Nach Recherchen des Münchner Vereins ‘FFII’ (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur) wurden in der EU bislang etwa 30.000 De-facto-Softwarepatente erteilt. Obwohl sich der EU-Rat für die Einführung von Softwarepatenten ausgesprochen hatte, können diese durch das neugewählte Europaparlament noch verhindert werden. Ein Termin für eine abschließende Entscheidung steht jedoch noch nicht fest.
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