Daten auf Vorrat speichern – EU-Parlament sagt Nein

Das Europaparlament hat die Pläne des Europäischen Rates, Telefonverbindungen und SMS-Mitteilungen vorbehaltlich zu Terrorismusbekämpfung zu speichern, zurückgewiesen. “Eine totale Überwachung ist absurd”, sagte der Berichterstatter im Parlament, Alexander Alvaro.

Die geplante Maßnahme sei unsicher, unverhältnismäßig, koste Millionensummen und sei überdies juristisch nicht wasserdicht, zitiert die Tagesschau den FDP-Mann Alvaro. Bis zum europäischen Gerichtshof wollte er notfalls gehen, wenn der Rat seinen Vorschlag nicht zurücknimmt. “Wir haben keinen Beweis dafür, dass eine Zusatzspeicherung außer Zusatzkosten etwas bringt”, sagte auch die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler.

Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, die Speicherung von Kommunikationsdaten zu unterstützen. Danach sollen die Nummern von Telefonaten und SMS-Nachrichten bis zu drei Jahre lang festgehalten werden. Für Deutschland gilt derzeit eine maximale Speicherzeit von sechs Monaten. Juristisch problematisch ist aber die Datenspeicherung ohne konkreten Verdacht.

EU-Kommissar Franco Frattini versprach, bis zum Sommer einen eigenen Text vorzulegen. Wie der amtierende Vorsitzende Nicolas Schmitt betonte, will der Rat hingegen an seinem Vorschlag festhalten.