München und Wien gegen Softwarepatente einig

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und sein Wiener Amtskollege Michael Häupl haben einen Brief an die EU-Parlamentarier geschrieben. Darin äußern sie Bedenken gegen die geplante EU-Richtlinie zu Softwarepatenten. Am 20. Juni tagt der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes – Branchenkenner erwarten davon eine Empfehlung an das Gremium. Die Richtlinie wird im EU-Parlament am 6. Juli in zweiter Lesung besprochen.

Diese Lesung biete die Chance, die Grenze zwischen patentierbaren Erfindungen und nicht patentierbarer Software scharf zu ziehen, hieß es von Ude und Häupl. Das sei in der ersten Lesung bereits geschehen. Die Richtlinie müsse Rechtssicherheit garantieren. Die sei für Kommunen und Städte wichtig, weil sie auf Lieferanten von Software angewiesen seien.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries habe noch im Januar zugesagt, den
Beschluss des Deutschen Bundestages im weiteren Verfahren zu respektieren. Umso erstaunlicher sei ein kürzlich veröffentlichter Brief der Ministerin an die deutschen EU-Abgeordneten, der dem Bundestagsantrag in elementaren Punkten widerspreche.

Die Auswirkungen der EU-Richtlinie beträfen Länder, Städte und Gemeinden ebenso wie Softwareentwickler und Softwareunternehmen. Ude und Häupl: “Wir fordern alle auf, sich ihrerseits mit ihren Bedenken an die Abgeordneten zu wenden.” Der volle Wortlaut kann online in Englisch nachgelesen werden.