EU-Parlament lehnt Richtlinie für Softwarepatente ab

Die europäischen Grünen erklärten gemeinsam, sie wollten 21 Änderungsvorschläge am vorliegenden Entwurf durchsetzen, um die Rechte von freien Entwicklern und kleineren Unternehmen zu sichern. Die Grünen wollen eine “klare Trennungslinie zwischen Technik und Software ziehen und so jede Möglichkeit von Softwarepatenten ausschließen”, wie die Abgeordnete Eva Lichtenberger sagte. Konkret patentiert werden würden dann nur computerimplementierte Innovationen, wie Anwendungen etwa für Autos, Mobiltelefone oder Waschmaschinen, nicht aber die Software selbst.

Die starke Lobbyarbeit habe viele Parlamentarier zu einem Meinungswechsel bewogen, erklärte der liberale Abgeordnete Toine Manders. Eine Vielzahl von Ergänzungsanträgen drohe die Richtlinie jetzt zu einem bürokratischen Monstrum werden zu lassen. Das Resultat könnte zu einer großen Rechtsunsicherheit führen. Eine Richtlinie dieser Art wäre “eine Goldgrube für Patentanwälte und ein Alptraum für Unternehmen”, erklärte der niederländische Abgeordnete. “Und das ist genau das, was wir verhindern wollen.”

Die Vorlage sah einen Patenschutz für computergestützte Geräte vor. Eine solche Regelung würde den Gegnern zufolge vor allem Großkonzernen wie Siemens oder Alcatel zugute kommen, die sich die teuren Patente und gegebenenfalls Prozesse leisten können. Kleine Betriebe oder freie Programmierer kämen dadurch ins Hintertreffen, argumentierten im Europaparlament fraktionsübergreifend die Kritiker. Sie befürchteten, dass der Patentierbarkeit von reiner Software mit dieser Regelung Tür und Tor geöffnet werden. Die Ablehnung ist das Ergebnis einer breiten Diskussion, vor allem in Deutschland und Frankreich, und starker Lobbyarbeit.