Brüssel klopft der Bundesregierung auf die Finger

Damit Unternehmen in der EU einen einfacheren, fairen und länderübergreifenden Wettbewerbsrahmen hätten, müssten jeweils EU-Aufsichtsbehörden geschaffen werden. Das sagte EU-Telekom-Kommissarin Viviane Reding während eines Bitkom-Empfangs in Brüssel. Ihre Vorschläge werden an diesem Mittwoch in der Kommission beraten und auf den Weg gebracht.

“Eine eher kleine und von der Kommission und den EU-Staaten unabhängige Europäische Agentur könnte die Richtlinien sicherstellen”, so Reding. Später wolle sie die Regulierung bestimmter Märkte aufgeben, wenn auf ihnen ausreichend Wettbewerb herrscht. “Die Technik überschreitet Grenzen, die nationale Regulierung setzt welche. Das behindert das Wachstum. Ich will weniger Regulierung, aber eine europäische Logik”, so die Kommissarin gegenüber der Financial Times Deutschland.

Als Lehrbuchbeispiel für die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Regeln und deren Anwendungen nannte sie die Pläne der Bundesregierung, das geplante Glasfasernetz der Deutschen Telekom weitgehend von der Regulierung auszunehmen. So könne kein Wettbewerb im neuen Netz entstehen, Berlin müsse deshalb die Zugangsbedingungen kontrollieren.

Die derzeitigen EU-Vorgaben für den Telekom-Sektor gelten seit 2003. Da die Branche sich rasant entwickelt, sollen die Vorschriften aber überprüft werden – bis Ende diesen Jahres sollen dann nach eingehenden Beratungen endgültige Reformvorschläge vorgelegt werden. Voraussichtlich 2009 oder 2010 sollen die Änderungen in Kraft treten und dann bis etwa 2015  gelten. Die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Änderungsvorschlägen zustimmen.