Passagierüberwachung auch für die EU

So hat Franco Frattini, Justizkommissar der EU, nun entsprechende Pläne bekannt gegeben. Bereits im Herbst wolle die Kommission Pläne für die Überwachung von Passagieren vorstellen, so Frattini auf einer Pressekonferenz.

Dabei geht es um die Umsetzung des Haager Programms der EU-Sicherheitspolitik. Dieser Rahmenbeschluss werde allen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, nationale Systeme zur Erfassung von Informationen über Fluggäste zu etablieren.

Nun kommt aus Brüssel die Bestätigung der Aussage des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, dass die EU ein entsprechendes System installieren wolle. Unklar ist bislang noch, ob die Vorgaben dieses Rahmenvertrages für alle Staaten verbindlich sein sollen. Frattini wünsche sich jedenfalls, dass auch eine Verpflichtung dazu festgeschrieben werde.

Zudem forderte der Justizkommissar, das Verbreiten von Bombenbauanleitungen im Internet unter Strafe zu stellen. Das habe mit Freiheit nichts zu tun, so Frattini, das müsse unter Strafe gestellt werden. Daneben soll es ein Schnellwarnsystem für gestohlene und verlorengegangene Sprengstoffe geben. Bislang fehle europaweit ein derartiges Frühwarnsystem, das voraussichtlich Europol unterstellt sein werde.

Außerdem gab Frattini bekannt, dass alle EU-Staaten einen Fragebogen zu Radikalität und Religion zugestellt bekommen haben. Hier werden Themen, wie die Integration von Muslimen abgefragt. Die Antworten der Länder werden für Ende September erwartet.