Die Anhänger des neuen Patentrechts sehen die Vorteile vor allem in der präventiven Abwehr teurer Gerichtsverfahren und der Ablehnung von fragwürdigen Patenten. Hierzu gehören die großen IT-Player wie Microsoft, Amazon.com und Cisco. Gegen den Entwurf sind die klassischen Technik-Hersteller wie General Electric sowie Quasi-Monopolisten wie Qualcomm. Der Gesetzentwurf wird auch heftig von Universitäten und Forschungsinstituten kritisiert, die sehr darauf angewiesen sind, ihre Patente an die Industrie zu lizenzieren.
Die Gesetzesvorlage will das Patentsystem nach dem Muster ausländischer Gesetze ändern. So soll die erste Patentanmeldung geschützt werden und nicht wie bisher die erste Erfindung. Dies würde die Probleme der schwer nachweisbaren Erstansprüche vermeintlicher Erfinder aus dem Weg räumen. Auch eine Instanz für Einsprüche gegen Patente innerhalb der Patentrechtsbehörde vor der Genehmigung des Patentes ist vorgesehen. Damit sollen langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren über neue Patente verhindert werden.
Der am heftigsten umstrittene Punkt ist jedoch die Frage nach der Höhe von Schadensersatzansprüchen der Patentinhaber bei Patentrechtsverletzungen. Die Hightech-Vertreter argumentieren, dass es aufgrund der Vielzahl von Komponenten bei Software-Produkten unfair ist, wenn der Schadensersatz auf dem Wert des gesamten Produktes berechnet wird – so wie es gegenwärtig der Fall ist.
Andere Unternehmen, deren Produkte von weniger Patenten abhängen, sehen den Wert ihrer Erfindungen jedoch durch den Gesetzentwurf gemindert und fühlen sich ihrer Patentansprüche beraubt. “Die Gesetzesentwürfe werden den Patentschutz eher schwächen und nicht stärken. Dadurch werden Innovationen gedämpft und dem Unternehmertum Schaden zugefügt”, so die Gruppe Innovation Alliance, der unter anderem Qualcomm und Amberwave Systems angehören, in einem Statement.
Bad Bots richten nicht nur wirtschaftlichen Schaden an. Laut dem Bad Bot Report von Imperva…
Studie von OVHcloud verdeutlicht Stellenwert von Datenresidenz und Datensouveränität bei KI-Anwendungen.
Mit KI können Unternehmen der Paketbranche Prozesse optimieren, Kosten einsparen und sich zukunftssicher aufstellen.
Land Niedersachsen schließt datenschutzrechtliche Vereinbarung mit Microsoft zur Nutzung von Teams ab.
Ein Großteil der Inventurdifferenzen im deutschen Einzelhandel wird durch Ladendiebstähle verursacht.
DDoS-Angriffe haben seit dem Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine an Häufigkeit und…