Die Karlsruher Richter urteilten in einem Prozess der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen den Hersteller Fujitsu Siemens Computers (FSC). Die VG Wort, die unter anderem Abgaben auf Kopierer und Scanner erhebt, wollte auch PCs mit Abgaben belegen.
“Diesem zweifelhaften Versuch, Verbrauchern in die Tasche zu greifen, hat das höchste zuständige Gericht eine klare Absage erteilt”, sagte August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bitkom. Im Dezember 2007 hatte der BGH bereits entschieden, dass Pauschalabgaben auf Drucker unrechtmäßig sind.
Die VG Wort hatte pro verkauften PC 30 Euro Abgaben gefordert. Sie führte für den Zeitraum ab 2001 ein Musterverfahren gegen FSC, dem sich zahlreiche Hersteller anschlossen. Die Unternehmen lehnten die Forderung der VG Wort ab. “Die allermeisten Anwender nutzen PCs überwiegend zu anderen Zwecken als zum Kopieren – etwa, um Dokumente zu erstellen oder Fotos zu bearbeiten”, so Scheer.
Laut einer Studie der TNS Infratest Rechtsforschung im Auftrag des Bitkom beziehen sich nur acht Prozent der privaten Kopiervorgänge mit Hilfe von PCs auf urheberrechtlich geschützte Inhalte. Die meisten privaten Kopiervorgänge davon werden von einigen Gerichten als nicht abgabenpflichtig bewertet. Berücksichtige man dies, sei bei PCs nicht einmal jeder hundertste Kopiervorgang abgabenrelevant, hieß es vom Bitkom.
“Mit diesem Urteil sind massive Wettbewerbsverzerrungen für den deutschen Markt abgewendet worden”, sagte Bernd Bischoff, CEO von FSC. PC-Käufer dürften nicht für Leistungen zur Kasse gebeten werden, die sie nicht in Anspruch nehmen.
In Deutschland werden nach Angaben der internationalen Hightech-Statistik EITO dieses Jahr voraussichtlich 11,8 Millionen PCs verkauft (Desktop-PCs und Notebooks).
Das BGH-Urteil, wonach für PCs bis Ende 2007 keine Urheberrechtsvergütungen an die VG Wort zu leisten seien, führe zu einer Ungleichbehandlung von Urhebern und habe keine Relevanz für gegenwärtig zu leistende Urheberrechtsvergütungen, hieß es dagegen von der VG Wort.
Page: 1 2
Ransomware-as-a-Service ist ein lukratives Geschäft und in den Händen professionell organisierter Gruppen. Jetzt können Kriminelle…
Bad Bots richten nicht nur wirtschaftlichen Schaden an. Laut dem Bad Bot Report von Imperva…
Studie von OVHcloud verdeutlicht Stellenwert von Datenresidenz und Datensouveränität bei KI-Anwendungen.
Mit KI können Unternehmen der Paketbranche Prozesse optimieren, Kosten einsparen und sich zukunftssicher aufstellen.
Land Niedersachsen schließt datenschutzrechtliche Vereinbarung mit Microsoft zur Nutzung von Teams ab.
Ein Großteil der Inventurdifferenzen im deutschen Einzelhandel wird durch Ladendiebstähle verursacht.
View Comments
Wie ruiniere ich die deutsche Wirtschaft ?
Welche von diesen vielen Verwertungsgesellschaften vertritt eigentlich den Endnutzer. Jede Verwertungsgesellschaft will doch nur verdienen, wer vertritt hier eigentlich wen ?
Mit immer höheren Abgaben werden IT Geräte immer teurer, so dass diese Geräte in Zeiten der globalen Marktwirtschaft im Ausland gekauft werden. Folge ist der Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland, Kaufkraftverluste usw.. Auch so kann eine Rezension künstlich erzeugt werden.