Der Entwurf zum 2. Opferrechtsreformgesetz war am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden und soll die Rechte von Gewaltopfern in den Mittelpunkt rücken. Nach Ansicht von Markenherstellern, Film- und Musikindustrie sei die Novelle jedoch eine Katastrophe, denn ohne Nebenkläger würde kaum noch ein Fall von Markenpiraterie vor Gericht landen. In der Wirtschaft stoße der Plan deshalb auf Entrüstung.
“Wir werden jetzt Wirtschaftsministerium, Innenministerium und Kanzleramt auf die Folgen des Vorhabens aufmerksam machen”, so der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, Christoph Kannengießer. Neben Markenherstellern seien besonders die Musik-, Spiele- und Filmkonzerne betroffen, die gegen Raubkopierer vorgehen.
Der Bundesverband Musikindustrie berichteten, dass die Nebenklage in der Praxis von den “Staatsanwälten erwünscht und zum Teil sogar offen eingefordert wird”. Schaffe die Regierung dies ab, würde es in den komplexen Verfahren keine Anklagen mehr geben – selbst wenn Musiklabels erheblicher Schaden entstanden sei.
Ein elementarer Bestandteil einer effektiven Cloud-Strategie ist nach erfolgter Implementierung die künftige Verwaltung des Dienstes.
Die Neuerungen sollen den Digital Thread, die Low-Code-Entwicklung, die Visualisierung komplexer Baugruppen und das Lieferantenmanagement…
Eine Bitkom-Umfrage attestiert der Datenraum-Initiative des Bundes hohe Bekanntheit in der Industrie. Doch noch ist…
Ransomware-as-a-Service ist ein lukratives Geschäft und in den Händen professionell organisierter Gruppen. Jetzt können Kriminelle…
Bad Bots richten nicht nur wirtschaftlichen Schaden an. Laut dem Bad Bot Report von Imperva…
Studie von OVHcloud verdeutlicht Stellenwert von Datenresidenz und Datensouveränität bei KI-Anwendungen.
View Comments
Abschaffung der Nebenklage
Es wird höchste Zeit, die Maßlosigkeit mancher Industriezweige einzudämmen, auch wenn man die Raubkopiererei keinesfalls gutheißen möchte.
Widerwärtig ist die maßlose Gier mancher Verwertungsgesellschaften.
Dieser Staat krankt am Lobbyismus, nein, dieser hat sich zu einer widerlichen Krake und Krebsgeschwür entwickelt.
Anscheinend werden Gesetze nur noch durch Druckgruppen und Öler von Politikertaschen gemacht.
Gut, wenn dieses mal etwas reduziert wird.
Man kann mal gespannt sein ob die Zypries am Widerstand ihrer raffgierigen Politikerkollegen scheitert!
Was für Schröder "die Anständigen" waren sind für andere Brechmittel.
Endlich wird normalisiert
Wer einen Schaden hat muß ihn auf Heller und Pfennig nachweisen. Den kann jeder, auch die Industrie, vor Zivilgerichten einklagen.
Die Strafgerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei werden derzeit von der Idustrie, bei angeblichen Raubkopien, missbraucht. Jeder Bürger muß selbst seine Beweise für einen behaupteten Schaden beschaffen. Das kann die Industrie auch.
Kriminelles Handeln gibt es im übrigen nicht nur bei Privaten sondern auch in der Industrie.