Google Street View: Stadtrat von Ingolstadt mauert

Das Liegenschaftsamt Ingolstadt hat Widerspruch gegen Aufnahmen von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Kirchen sowie Alten- und Pflege- oder Obdachlosenheimen eingelegt. Davon ausgenommen sind allerdings Immobilien, die von touristischem Interesse sind, so vor allem Gebäude mit historischem Wert, hieß es in der gestrigen Sitzung des Stadtrats.

Außerdem habe man beschlossen, so Rechtsreferent Helmut Chase, Widerspruchsformulare gegen Google Street View im Rathaus auszulegen. Ein genereller Widerspruch gegen alle Aufnahmen im Stadtgebiet sei jedoch nicht möglich, da diese vom Eigentümer eines Gebäudes selbst gestellt werden müssen.

Auf der Homepage der Stadt Ingolstadt wurden Informationen zu Google Street View eingestellt. Zudem ist dort jetzt auch besagtes Widerspruchsformular enthalten, mit dem die Bürger gegen die Aufnahme ihrer Gebäude Einspruch einlegen können. Auf Antrag von Stadträtin Christel Ernst (FDP) werden diese Formulare zudem für Bürger ohne Internetzugang im Bürgerservice ausgelegt.

Besonders erstaunlich an der Geschichte ist, dass – wie berichtet – die Speerspitze des Widerstands von dem bislang eher als konservativ geltenden Donaukurier aus Ingolstadt angeführt wird. Sicherlich, die Aktion ist unter Marketing-Gesichtspunkten ein Coup, nichtsdestoweniger nötigt die widerborstige Haltung der Oberbayern Respekt ab.

Donaukurier-Verleger Georg Schäff forderte bereits im Oktober 2009: Google muss entlarvt werden. “Google greift in unsere Privatsphäre ein und – wie im Fall von Street View eindeutig geworden ist – verletzt massiv deutsches Recht. Das ist keine datenschutzrechtliche Bagatelle, sondern eine Missachtung der Menschenwürde”, so Schäff in einem Interview mit dem eigenen Blatt.