“T-Mobile respektiert geistiges Eigentum und wir sind der Meinung, dass die Inhaber von Urheberrechten Anspruch darauf haben, vor Gericht ihre Argumente und Beweise für die Urheberrechtsverletzung dazulegen. Eine einstweilige Verfügung aber ist eine drastische und außergewöhnliche Maßnahme und das Gericht sollte ganz besonders auf die öffentlichen Konsequenzen achten, heißt es in dem Dokument.
Weiter argumentiert T-Mobile, dass ein Stopp von Samsung-Produkten zum jetzigen Zeitpunkt empfindliche Konsequenzen für den Mobilfunkanbieter haben würde. Für das bevorstehende Weihnachtsgeschäft würden sich auf die Schnelle keine vergleichbaren Ersatzprodukte finden lassen. Auch Wettbewerber Verizon Wireless hatte sich bereits in der vergangenen Woche mit einer ähnlichen Argumentation an das Gericht gewandt.
Samsung und Apple überziehen sich aktuell gegenseitig mit Patentklagen. Bei den Verfahren in verschiedenen Ländern geht es auch immer wieder darum, einen Importstopp für das Produkt der jeweiligen Konkurrenten verhängen zu lassen.
So hat Apple auch vor dem US-Gericht in Kalifornien eine einstweilige Verfügung beantragt, die den Verkauf von einem Tablet-Computer und drei Smartphones von Samsung in den USA stoppen soll. Die nächste Anhörung in dem Fall vor dem Gericht in Kalifornien ist für den 13. Oktober geplant.
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