EU-Milliarden für den Breitbandausbau?

Am Mittwoch muss über diesen Vorschlag noch das EU-Parlament abstimmen. Laut dem Kommissionsvorschlag sollen weitere 2 Milliarden Euro Providern zugutekommen, die europaweit operieren. Außerdem will die Kommission aus nationalen und regionalen Quellen insgesamt 50 Milliarden Euro Fördergelder abschöpfen.

Grenzüberschreitende Authentifizierungssysteme, koordinierte Sicherheitssysteme oder europaweite Maßnahmen gegen Kinderpornografie sind Beispiele für förderungswürdige Projekte. Auch Dienste für das so genannte Smart Grid oder elektronische Krankenakten könnten in den Genuss der Förderungen kommen, wenn sie sich an alle EU-Bürger richten, heißt es.

Die geplante Förderung ist Teil der “Digitalen Agenda” der Europäischen Union. Diese sieht vor, dass im Jahr 2020 jeder Bürger einen Zugang mit mindestens 30 MBit/s hat. Für 50 Prozent der Bürger soll die Internet-Geschwindigkeit sogar 100 MBit/s betragen. Dazu werden nach Schätzungen der EU-Gremien insgesamt rund 270 Milliarden Euro Fördergelder nötig sein. Der aktuelle Vorschlag ist also nur ein Bruchteil dieses umfangreichen Pakets.

Der Hintergrund, vor dem die Kommission die Förderung als wichtig erachtet, ist vor allem die Telearbeit: Man hofft, dass durch Breitband in ländlichen Regionen hunderttausende EU-Bürger eine Arbeit finden können, die für sie bislang einfach geografisch zu weit entfernt gewesen wäre. Aber auch die grenzüberschreitende Kommunikation unter europäischen Firmen soll vorangetrieben werden.

Um die Telekom-Provider unter Druck zu setzen, ermutigt die EU auch Stromversorger und Bauträger, sich für Förderprojekte zu bewerben. Zudem sind laut der britischen Tageszeitung Guardian von den 270 Milliarden Euro insgesamt 50 Milliarden für Energie- und Transportnetze sowie 9 Milliarden Euro speziell für intelligente Stromnetze vorgesehen.