Die Polizeidirektion Hannover hatte Twitter in einem Brief vom 25. September über das Verbot der rechtextremistischen Vereinigung informiert und den Mikrobloggingdienst aufgefordert, das zugehörige Benutzerkonto @hannoverticker “umgehend und ersatzlos zu schließen”. Dieser Forderung ist Twitter mit der auf Deutschland beschränkten Sperre nur teilweise nachgekommen.
Das Twitter-Konto der Neonazi-Gruppe Besseres Hannover ist von Deutschland aus nicht mehr erreichbar (Screenshot: News.com).
Der Chefanwalt des Unternehmens, Alex Macgillivray, schreibt dazu in einem Tweet: “Wir haben die Möglichkeit, Inhalte zurückzuhalten, im Januar angekündigt. Nun machen wir zum ersten Mal davon Gebrauch.” Um welches Konto es sich konkret handelt, verschweigt Macgillivray. Er spricht lediglich von einer “als illegal geltenden Gruppe in Deutschland”.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Neonazi-Vereinigung “Besseres Hannover” am 25. September wegen Volksverhetzung und der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten. Der seit 2008 bekannte Verein wurde aufgelöst und sein Vermögen eingezogen. Seine rund 40 Mitglieder hatten unter anderem rechtes Gedankengut im Internet verbreitet, rechtsextremistische Zeitschriften an Schulen verteilt und ausländerfeindliche Aktionen durchgeführt. Gegen sie laufen derzeit insgesamt 24 Ermittlungsverfahren.
[mit Material von Björn Greif, News.com]
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Man braucht kein Unterstützer solche Gruppen zu sein, jedoch stößt einem das zur Schau getragene erbärmliche Demokratieverständnis unserer deutschen vermeintlich demokratischen Parteien und ihrer politischen Kommissare aus Polizei-, Staatsanwaltschafts- und Richterkreisen ziemlich auf.
Was sind lächerliche 40 Leute bei 80 Millionen ? Grund, sich die Hosen voll zu machen?
Was ist mit der im Grundgesetz zementierten Redefreiheit? Gilt diese nicht für Andersdenkende?
Warum setzt man sich mit solchen Leuten nicht im demokratischen Streitgespräch auseinander?
Warum steuert die deutsche Politik immer mehr in Richtung Gestapo- oder Stasi-Methoden?
Oder endet das eines Tages bei den NKWD-Methoden Stalins gegen Andersdenkende?
Wollen wir ein solch erbärmliches Demokratieverständnis? Ist dieses nicht ein Grund, weshalb heute so viele der Farce von Wahlen, mit der Kuchenaufteilung der vermeintlich demokratischen Parteien, weg bleiben ?