Das US-Bundesbezirksgericht für Nordkalifornien hat deshalb die gegen Samsung verhängte Schadenersatzsumme drastisch reduziert. Richterin Lucy Koh verringerte sie um rund 450 Millionen Dollar auf 599 Million Dollar. Die Geschworenen im kalifornischen Patentprozess hatten Samsung im August 2012 zu einem Schadenersatz von 1,05 Milliarden Dollar verurteilt, da es mit zahlreichen Smartphones absichtlich Patente und geschützte Geschmacksmuster von Apple verletzt habe.
“Das Gericht hat eine unzulässige rechtliche Annahme erkannt, aufgrund derer die Jury den Schadenersatz verhängt hat”, heißt es in der 27-seitigen Begründung. “Es kann daher keine angemessene Berechnung der Beträge vornehmen und zugleich die Absicht der Jury umsetzen.”
Die Geschworenen hatten für jedes Produkt nur einen Betrag genannt und damit gegen die Anweisung des Gerichts verstoßen, verschiedene Verstöße zu berücksichtigen und den jeweils daraus resultierenden Schadenersatz auszuweisen. Dabei waren ihre Einzelentscheidungen oft nur schwer nachzuvollziehen. So hatten sie beispielsweise für das Samsung Galaxy Prevail eine Entschädigung von 57,9 Millionen Dollar verhängt, obwohl sie selbst nur von einem Verstoß gegen Patente, nicht aber gegen geschützte Geschmacksmuster ausgingen.
Richterin Koh strich daher den Schadenersatz für insgesamt 14 Geräte, darunter verschiedene Galaxy-Smartphones, Galaxy Tab und Nexus S 4G. Über einen möglichen Schadenersatz für sie soll aber erneut verhandelt werden in einem weiteren Verfahren mit einer anderen Jury. Er könnte daher teilweise doch wieder fällig werden – Rechtsexperten gehen aber in jedem Fall von einem niedrigeren Betrag aus. Das Gericht empfahl außerdem, dieses zweite Verfahren um Schadenersatz erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens durchzuführen.
Die Richterin entschied auch hinsichtlich von Berechnungsfristen gegen Apple. Der Schadenersatz sollte ab dem Zeitpunkt kalkuliert werden, zu dem Apple Samsung auf Verstöße aufmerksam gemacht hatte. Der iPhone-Hersteller hatte dafür sehr frühe Benachrichtungstermine angesetzt, sie aber nicht hinreichend belegen können.
“Wir freuen uns, dass das Gericht entschieden hat, 450,51 Millionen Dollar der von der Jury verhängten Entschädigung zu streichen”, erklärte Samsung-Sprecher Adam Yates. “Samsung strebt eine weitere Überprüfung an, was den verbleibenden Betrag angeht.” Apple-Sprecher Steve Dowling lehnte eine Stellungnahme ab.
[mit Material von Bernd Kling ZDNet.de]
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